kündigt für den Sommer 2013 einen Maßnahmenkatalog zur Reform der Sicherheitsbehörden an. Er erinnert daran, dass alle Fraktionen Verantwortung für die sachliche Aufklärung der Pannen tragen würden.

kritisiert das "Skandalgeschrei" und die "pauschalen Vorwürfe" der Opposition, die um jeden Preis die Behauptung aufrechterhalten wolle, der Senat habe Informationen zur NSU nicht weitergegeben. Die Aufklärung müsse sachlich vorangetrieben werden. Er verweist auf den vom Innensenator berufenen Sonderermittler, der in Kürze einen Prüfbericht über die Versäumnisse vorlegen werde.

Der Innensenator weist die Rücktrittsforderung der Grünen zurück. Sie glaubten offenbar ernsthaft, sie könnten dem Regierenden Bürgermeister das Wasser reichen oder ein Innenressort führen. Henkel räumt ein, er habe als Regierungsmitglied und Oppositionspolitiker zu wenige kritische Fragen zur NSU-Mordserie gestellt. Diesen Fehler hätten aber auch Opposition und Medien gemacht. Zugleich verweist er auf bereits eingeleitete personelle und strukturelle Änderungen beim Verfassungsschutz.

Der Fraktionsvorsitzende verwahrt sich in einer Kurzintervention gegen den Vorwurf, die Opposition ziehe eine Show ab. Er habe schon in den 90er Jahren im Verfassungsschutzausschuss nach rechtsextremen Netzwerken gefragt. - Kleineidam gesteht dies Wolf zu. Er bezeichnet es rückblickend dennoch als Versäumnis, dass keine Fraktion die Innen- oder Justizverwaltung aufgefordert habe, Akten mit NSU-Bezug nicht zu vernichten. 

greift seinen Vorredner von den Grünen an. Er habe keinen "warmen Richterstuhl", auf den er sich nach Ablauf seines Mandates zurückziehen könne. Nicht alle, die ihrem Beruf weiter nachgehen, seien per se schlecht, korrupt oder bestechlich. Auch die Grünen legten nicht alle Einnahmequellen offen. Zum Beweis zitiert er aus den Angaben dieser Fraktion.

verweist auf die Reputation Berlins als "Hauptstadt von Filz und Korruption". Er zitiert von der Homepage eines CDU-Abgeordneten, aus dem eine Verquickung von Mandat und wirtschaftlichem Interesse hervorgehe, die nicht mehr akzeptabel sei. Die Linken wollten ein Maximum an Transparenz über Nebentätigkeiten. Die Regierungskoalition sei ein "handlungsunfähiger Haufen".

stimmt mit seinem Vorredner in den Punkten eins und zwei überein. Ein Sperrverbot dagegen ist für ihn nicht der richtige Weg. Stattdessen plädiert Buchholz dafür, bundesweit jedem Verbraucher als Grundversorgung ein verbilligtes Stromkontingent zu gewähren. Der Bundesregierung wirft er vor, die Energiewende zu verschleppen und zu behindern.

lehnt die Vorschläge der Linken ab. Die Einschränkung der Industrieprivilegien würde dazu führen, dass Industriearbeitsplätze exportiert und "die Axt an das Fundament unseres Wohlstands" gelegt werde. Eine Preisaufsicht führe zurück in die Planwirtschaft. Im Hartz IV-Satz sei der Stromverbrauch "ausreichend berücksichtigt".

hatte nach eigenen Worten Probleme, das Anliegen des Antrags zu verstehen. Offenbar wollten die Piraten keine Bestandsdatenauskunft. Dies sowie die Abschaffung der elektronischen Schnittstelle lehne die SPD ab. Er plädiert dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.

wirft dem SPD-Abgeordneten Kohlmeier vor, gemeinsam mit der CDU für alles zu stimmen, was die bürgerlichen Freiheiten weiter einschränke. Dessen Standpunkt sei "erbärmlich". Die Initiative der Piraten zum Telekommunikationsgesetz findet er sinnvoll, auch wenn es "ein, zwei Teile" gebe, bei denen nachgebessert werden könne.

In seiner Kurzintervention erklärt Fraktionschef Christopher Lauer, warum er im Gesetzentwurf der Bundesregierung ein "hohes Missbrauchspotential" mit den Daten der Bürger sieht. - Für Burkard Dregger ist mit dem Regierungsentwurf das "hauptverfassungsrechtliche Anliegen" sichergestellt. Das sei für ihn das Wichtigste; er sei gerne bereit, die Vorschläge der Piraten in den Ausschüssen "ernsthaft" zu prüfen.

erklärt die Notwendigkeit des Staatsvertrages. Es herrsche Konsens im Rechtsausschuss, dass Berlin keinen Alleingang unternehmen wolle. Solch eine umfassende Überwachung eines Verurteilten mit Fußfesseln sei nicht von einem Bundesland allein zu stemmen.

fasst sich kurz. Eine Grundsatzdebatte sei überflüssig, da der Bundestag bereits grünes Licht für die Fußfessel gegeben habe. Jetzt sei nur noch zu klären, wie das Bundesgesetz umgesetzt werde. Niemand bezweifele, dass dies länderübergreifend zu geschehen habe.

Nach Einschätzung der Wirtschaftssenatorin ist der Berliner Industrie nach massivem Strukturwandel eine Trendwende gelungen. Die Exportquote habe wieder Bundesniveau erreicht. Als wichtigste Branchen nennt Yzer die Metall- und Elektroindustrie, Maschinenbau, Chemie- und Ernährungsindustrie sowie Pharma und Medizintechnik. Um mehr technologiebasierte Unternehmen anzuziehen, müsse die Wirtschaftsförderung internationaler ausgerichtet werden.

moniert, aus dem Masterplan Industrie sei bisher viel zu wenig umgesetzt. Sie fordert den Senat auf, für die effektive Vernetzung von etablierten Industriefirmen mit jungen Unternehmen zu sorgen und für einen fruchtbaren Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

spricht von einer "beginnenden Erfolgsgeschichte" in der Industriepolitik. Nun müsse der Masterplan umgesetzt werden, bei dem die Regierung wegen ihrer "Ahnungslosigkeit" die falschen Fragen stelle und wichtige nicht. Zu den von ihr genannten Beispielen gehört, warum Bombardier in Berlin Ingenieure aus Spanien einstelle anstatt in der Stadt ausgebildete Fachkräfte.

sieht in der Verschiebung der Flughafeneröffnung die Möglichkeit, jetzt alle Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen. Bei einer Änderung der Flugrouten würden selbstverständlich die Lämschutzgebiete neu ausgewiesen. Die betroffenen Bürger könnten ihre Anträge bis 2017 stellen. Da der Senat bereits handele, sei der Antrag der Grünen überflüssig.

wirft den Grünen vor, in der vorangegangenen Plenarsitzung am 8. November den Nachtragshaushalt für den Großflughafen BER abgelehnt zu haben. In den 444 Millionen Euro sei ein erheblicher Anteil für zusätzliche Schallschutzmaßnahmen eingeplant. Mit ihrer Blockade-Haltung hätten sich die Grünen "gegen die Finanzierung zusätzlicher Schallschutzmaßnahmen" ausgesprochen. CDU und SPD würden alles tun, um die berechtigten Ansprüche der Betroffenen durchzusetzen.

hält eine Reform des Kapazitätsrechts ebenfalls für erforderlich. In Berlin gebe es 30.000 Studienplätze und 130.000 BewerberInnen. Dieses Missverhältnis lasse sich niemals auflösen. Es müsse also Zugangsregelungen geben. Der Antrag der Grünen weise jedoch in die falsche Richtung. Das Kapazitätsrecht müsse bundeseinheitlich gelöst werden. Berlin sollte keine Insellösung schaffen.

lehnt Alleingänge in der Frage des Kapazitätsrechts ab. Die Länder müssten gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK) eine dauerhafte Lösung finden. Damit sollte man sich auch genügend Zeit lassen, um nicht "vom Regen in die Traufe" zu kommen.

räumt ein, dass ihre Vorrednerin Recht habe. Flucht und Asyl seien ein Menschenrecht. Ihre Fraktion sei gegen das Flughafen-Verfahren, das aber auf der Bundesebene geregelt werde. Sie hoffe auf eine neue politische Konstellation nach den Wahlen.

merkt lakonisch an, dass das Thema bereits mehrfach debattiert wurde, ohne dass es neue Argumente gebe. Er verteidigt die schnellen Verfahren für Asylbewerber am Flughafen.

berichtet, dass die EU den Schutz für Zwangsprostituierte und Opfer von Menschenhandel in einer Richtlinie neu geregelt hat, die nun in Deutschland umgesetzt werden muss. Bisher würden Frauen nach ihrer Aussage vor Gericht sofort abgeschoben. Dies sei für die Aufklärung nicht hilfreich.

findet die EU-Richtlinie berechtigt. Dadurch würden die Voraussetzungen geschaffen, dass gleichzeitig die Opfer geschützt und Menschenhandel geahndet werde. Dennoch müssten Mechanismen eingebaut werden, dass der Schutz nicht missbraucht werde.