25. Oktober 2012 -
Um das Schicksal von Flüchtlingen in Berlin ging es in der Aktuellen Stunde. Der brutale Tod eines 20-Jährigen durch eine Schlägertruppe und die Senkung der Wasserpreise waren weitere Themen der Sitzung.
Die Opposition warf dem rot-schwarzen Senat Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Die Lage der Flüchtlinge habe sich dramatisch verschlechtert, sagte die Linken-Politikerin Breitenbach. SPD und CDU verhinderten die von der Opposition beantragte Abstimmung über ihren gemeinsamen Antrag, wonach sich Berlin an einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes beteiligen sollte.
Die Grünen-Fraktion scheiterte außerdem mit einem Antrag, BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz zu entlassen und den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft abzuberufen. Die Grünen wollten damit auch den Regierenden Bürgermeister Wowereit treffen, der Vorsitzender des Aufsichtsrates ist.
Das Abgeordnetenhaus billigte mit der Mehrheit von SPD und CDU den vom Senat bereits beschlossenen Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben. Dem Land Berlin werden künftig wieder rund 75 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Die Regierungsfraktionen nahmen auch den eigenen Antrag an, wonach die Trinkwasserpreise in Berlin um mindestens 15 Prozent sinken sollen. Die Opposition stimme in beiden Fragen dagegen.
Die Grünen-Fraktion scheiterte außerdem mit einem Antrag, BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz zu entlassen und den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft abzuberufen. Die Grünen wollten damit auch den Regierenden Bürgermeister Wowereit treffen, der Vorsitzender des Aufsichtsrates ist.
Das Abgeordnetenhaus billigte mit der Mehrheit von SPD und CDU den vom Senat bereits beschlossenen Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben. Dem Land Berlin werden künftig wieder rund 75 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Die Regierungsfraktionen nahmen auch den eigenen Antrag an, wonach die Trinkwasserpreise in Berlin um mindestens 15 Prozent sinken sollen. Die Opposition stimme in beiden Fragen dagegen.