25. Oktober 2012 - 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

25. Oktober 2012 - 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Themen:
Aktuelle Stunde zu Flüchtlingen und Asylbewerberleistungsgesetz
Senkung der Wasserpreise
BER: Neubesetzung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
Zinsbegrenzung für Dispo-Kredite
Ankauf von Überwachungssoftware
Aufhebung des Risikoabschirmungsgesetzes
Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen
Große Anfrage zu Illegalisierten in Berlin
Handel mit Schrottimmobilien
Neue Förderperiode der EU-Strukturfonds
Rückkauf des Riesenradgrundstücks
Geschäftliches

Begründung der Aktuellen Stunde

Oliver Friederici begründet den Antrag von CDU und SPD. Es sei notwendig noch einmal zu erklären, warum der Weiterbau der A100 der Verkehrsentlastung und der Wirtschaftsförderung diene. Die Grünen wollen anlässlich des Todes von Jonny K. über eine nachhaltige Sicherheitspolitik für Berlin sprechen. Die Linke sieht dringenden Bedarf, die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Berlin zu thematisieren und kritisiert die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Piratenfraktion fragt nach den 250 zusätzlichen Polizisten, die die CDU im Wahlkampf versprochen hatte.
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Fragestunden

Mündliche Anfragen

Zu Beginn stehen Fragen zum Konzessionsverfahren der Gas- und Stromnetze Berlins, auf die Finanzsenator Nußbaum antwortet. Des weiteren wurde u.a. nach der Chance auf transparente Spritpreise gefragt und ob die Krankenhaushygienverordnung angesichts der jüngsten Ereignisse an der Charitè wirklich ausreichend sind. Mündliche Anfragen
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Spontane Fragestunde

Zum Auftakt erteilt Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) Autorennen auf dem Tempelhofer Feld eine Absage. Er äußert sich auch zu den vorbereitenden Maßnahmen zum Weiterbau der A100. Finanzsenator Nußbaum (parteilos) erklärt die Gründe, warum der Senat auf das Grundstück für das ursprünglich geplante Riesenrad verzichten will. Er verspricht außerdem, dass besonders in den Bezirken mit einem großen Bedarf, genügen Kita-Plätze geschaffen würden.
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Aktuelle Stunde

Die Abgeordneten debattieren auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: "Flüchtlingen überall in der Stadt menschenwürdiges Leben garantieren". Damit in Verbindung steht ein Dringlicher Antrag der Oppositionsfraktionen Die Linke, Die Piraten und Bündnis 90/Die Grünen, den die Regierungsfraktionen ablehnen. Er soll in den Ausschüssen weiter beraten werden.

Elke Breitenbach (Die Linke)

beschreibt die Situation von Asylbewerbern in Berlin als verzweifelt und menschenunwürdig. Sie dürften sich nicht frei bewegen, kein Geld verdienen und viele müssten in unzureichenden Gemeinschaftsunterkünften leben, weil es nicht genug Wohnungen gebe. Sie fordert den Senat auf, mehr angemessenen Wohnraum für Asylbewerber zu schaffen und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen.
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Ülker Radziwill (SPD)

äußert "viel Sympathie" für den Antrag der Opposition, betonte aber zugleich, dass noch Beratungen mit dem Koalitionspartner CDU notwendig seien. Sie weist darauf hin, dass sich Deutschland der Hilfe angesichts von Krisen und Not in Europa nicht verweigere. Die Demokratisierung in diesen Ländern müsse vorangetrieben und die Lebensverhältnisse "nach oben" angepasst werden. Sie warnt davor, Ängste vor Fremden zu schüren.
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Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet das Asylbewerberleistungsgesetz als schrecklich und findet, es müsse "begraben werden". Asylbewerber sollten sich ihrer Meinung nach im Bundesgebiet frei bewegen und einer Arbeit nachgehen dürfen. Sie spricht sich außerdem für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen und für bessere Unterkünfte für Asylbewerber aus. Bundesinnenminister Friedrich wirft sie "Politik auf dem Rücken der Schwächsten" vor.
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Robbin Juhnke (CDU)

zeigt sich dem Anliegen der Oppositionsparteien gegenüber "skeptisch". Das Asylrecht dürfe nicht für die Einwanderung in die Sozialsysteme missbraucht werden. Der überwiegende Teil derer, der sich auf das Asylrecht berufe, habe kein Recht dazu. Bei den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien tendiere er gegen Null, deshalb fordere er, die Visumsfreiheit auszusetzen.
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Fabio Reinhardt (Piraten)

begrüßt den Antrag der Linken, über menschenwürdige Bedingungen für Asylbewerber zu sprechen. Er beschreibt die überlasteten und unzureichenden Sammelunterkünfte und kritisiert, dass für eingerichtete Notunterkünfte noch "laschere" Kriterien gälten. Der Senat müsse Sanktionen gegenüber den Wohnungsbaugenossenschaften durchsetzen. Diese stünden in der Pflicht, mehr Wohnraum für Asylbewerber anzubieten.
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Mario Czaja (CDU)

Der Sozialsenator weist die Vorwürfe als völlig überzogen zurück und sieht keine Versäumnisse in der Asylpolitik. Die Hauptstadt meistere die Lage mit den steigenden Flüchtlingszahlen, vor allem aus Serbien und Mazedonien, besser als andere Bundesländer und Kommunen. So gebe es beispielsweise keine Obdachlosigkeit von Flüchtlingen. Rund 5.000 Betroffene seien in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
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Senkung der Wasserpreise

Die Abgeordneten debattieren den Antrag von SPD und CDU Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten. Darin geht es um den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für 650 Mio. Euro. Diese waren 1999 von der damaligen schwarz-roten Landesregierung veräußert worden, um den Landeshaushalt zu sanieren. Der Antrag wird angenommen.

Heiko Melzer (CDU)

verteidigt den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch das Land Berlin. Damit setze die rot-schwarze Koalition ein "kraftvolles und entschlossenes politisches Signal". Ziel sei eine mindestens 15-prozentige Senkung der Wasserpreise.
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Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen)

erinnert die rot-schwarze Koalition an ihre Verantwortung für den Teilverkauf der BWB 1999. Die jetzt in Aussicht gestellte Entlastung der Verbraucher in Höhe von 60 Mio. Euro, sei "weniger als das, was das Bundeskartellamt verfügt" habe. Außerdem würden nur die Kosten für das Trinkwasser gesenkt, obwohl alle wüssten, dass "der Reibach bei den Abwasserpreisen gemacht" werde.
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Jörg Stroedter (SPD)

sieht in der Teilprivatisierung von 1999 einen "Fehler, der dringend korrigiert werden" müsse. Ziel sei es, alle Wasserkunden zu entlasten – für das Jahr 2012 sollten 60 Mio. Euro zurückgegeben werden. Ihm sei unverständlich, warum die Opposition gegen den Rückkauf der RWE-Anteile votieren wolle. Das Argument, der Vertrag sei zu teuer, werde durch nichts belegt.
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Kurzintervention: Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen)

erklärt, warum sie glaube, dass die französische Miteigentümerin Veolia gegen den Teilrückkauf der BWB klage. Veolia befürchte, dass der Wert ihres Anteils mit dem Einstieg des Landes Berlin in die privatrechtliche Gesellschaft sinke.
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Klaus Lederer (Die Linke)

wirft der Regierungskoalition vor, 1999 das Recht auf die politische Gestaltung der Wasserpreise verkauft zu haben. Es sei bislang überhaupt nicht klar, woher die 60 Mio. Euro zur Entlastung der Wasserkunden stammen sollen. Damit sei dies "offensichtlich ein ungedeckter Scheck". Wenn die Frischwasserpreise zu hoch seien, müsse anerkannt werden, dass dies auch für die Abwasserpreise gelten.
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Kurzintervention: Jörg Stroedter (SPD) vs. Klaus Lederer (Die Linke)

Jörg Stroedter entgegnet seinem Vorredner, dass das Bundeskartellamt die Frage des Abwassers "in keinster Weise beschieden" habe. Er wolle zudem Verhandlungen mit Veolia, um einmal abgegebene Gewinngarantien wieder rückgängig zu machen. Klaus Lederer widerspricht, es gehe gar nicht darum, vom Bundeskartellamt "irgendwas Rechtskräftiges zu haben". Vielmehr gehe es darum, die Rechnungsgrundlagen des Kartellamts für die Preissenkungen zu akzeptieren.
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Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

kritisiert die späte Vorlage des juristischen 35-Seiten-Dokuments. Der Senat verletzte damit seine Unterrichtspflicht gegenüber den Abgeordneten. Es werde so weitergemacht, wie Diepgen, Lewandowsky und Fugmann-Heesing begonnen hätten.
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Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft der Regierungskoalition vor, so zu tun, als ob sie den Willen der Bürger aus den Volksentscheiden umsetze. Dabei trüge sie die Verantwortung für "dumme Entscheidungen". Sie kritisiert, dass für den Teilrückkauf 650 Mio. Euro ausgegeben würden, sich aber an den Vertragskonstellationen "gar nichts" ändere. Die Refinanzierung basiere auf einer Bindung von 30 Jahren und lasse keinen Spielraum für Preissenkungen.
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Kurzintervention: Jörg Stroedter (SPD) vs. Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Jörg Stroedter bezweifelt, dass seine Vorrednerin überhaupt beurteilen könne, "ob der Kaufpreis angemessen ist oder nicht". Clara Herrmann betont, dass sie keine 650 Mio. Euro "für nichts" ausgeben wolle. Dies sei "Abzocke". Alles, was der Senat von Veolia in Zukunft wolle, werde er "teuer bezahlen" müssen.
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Torsten Schneider (SPD)

wirft der Opposition vor, "sich der Berliner schlichtweg zu verweigern". Er verweist darauf, dass der Preis für den Teilrückkauf niedriger sei, als der Preis, den die Privaten 1999 für den Kauf gezahlt hätten.
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Kurzintervention: Klaus Lederer (Die Linke) vs. Torsten Schneider

Klaus Lederer schlägt der Regierungskoalition vor, die Kosten für den Teilrückkauf zumindest teilweise über den Landeshaushalt zu finanzieren. Dann könnten die Wasserpreise endlich so gesenkt werden, dass die Kunden das auch merkten. Torsten Schneider kritisiert die persönlichen Angriffe seines Vorredners als "nicht üblich".
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BER: Neubesetzung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung

Die Grünen-Fraktion ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag gescheitert, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft abzuberufen und den Geschäftsführer Rainer Schwarz zu entlassen. Damit bleibt neben dem Geschäftsführer auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrates im Amt.

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende sieht die Verantwortung für das Debakel am Flughafen BER in der verfehlten Geschäftsstrategie von Aufsichtsratchef Klaus Wowereit und Geschäftsführer Rainer Schwarz. Eine skandalfreie Fertigstellung des Flughafens könne es daher nur ohne Wowereit und Schwarz geben. Schwarz wirft sie auch vor, Hinweise auf Probleme mit dem ursprünglich geplanten Eröffnungstermin zurückgehalten zu haben.
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Ole Kreins (SPD)

bezeichnet den Antrag als "Schaufensterantrag ohne Substanz". Dies sei ein Versuch die Problemlagen Berlins zu skandalisieren. Seine Vorrednerin habe nur Vermutungen und keine Fakten geäußert. Anstelle öffentlicher Rücktrittsforderungen sei es sinnvoller, die Verantwortlichkeiten im Untersuchungsausschuss gemeinsam genau zu beleuchten.
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Jutta Matuschek (Die Linke)

äußerst ebenfalls Zweifel an der Arbeit von Rainer Schwarz. Er trage die Verantwortung für Planung, Bau und Finanzierung des Flughafens und sei verpflichtet gewesen, den Aufsichtsrat über alle Belange umfassend zu informieren. Man dürfe aber nicht einfach Behauptungen aufstellen, sondern müsse mögliche Verfehlungen im Ausschuss untersuchen und nachweisen.
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Stefan Evers (CDU)

nimmt Hinweise aus den Medien auf ein Fehlverhalten der Geschäftsführung ernst, wartet aber lieber, bis es dafür Beweise gebe. Sowohl der Bund als auch der Ausschuss des Abgeordnetenhauses untersuchten die Vorgänge. Nach sorgfältiger und seriöser Prüfung könnten dann entsprechende Schussfolgerungen gezogen werden.
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Kurzintervention: Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Stefan Evers (CDU)

Andreas Otto stimmt darin überein, dass der Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären müsse. Seine Partei bezweifle aber unabhängig davon, dass die derzeit Verantwortlichen überhaupt in der Lage seien, den Flughafen fertig zu stellen. Stefan Evers entgegnet, der Aufsichtsrat habe bereits richtige Konsequenzen gezogen und beispielsweise einen neuen Technikchefs eingesetzt.
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Pavel Mayer (Piraten)

verweist darauf, dass bei einer Entlassung von Rainer Schwarz noch mehr Zeit verstreichen würde, bevor weitergebaut werden könne. Ein neuer Geschäftsführer müsse sich erst einmal einarbeiten. Außerdem gebe es dann kaum noch Personen, die von Anfang an mit dem Projekt befasst wären.
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Zinsbegrenzung für Dispo-Kredite

Die Links-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für die Begrenzung von Dispositions- bzw. Überziehungskreditzinsen auf einem deutlich niedrigeren Niveau ein. Der Senat soll sich laut Antrag für eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene einsetzen und sich gegenüber den Kreditinstituten positionieren. Der Antrag wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.

Klaus Lederer (Die Linke)

kritisiert die Praxis einiger Banken, Dispo-Zinsen von teilweise über 15 Prozent zu erheben. Schließlich liege der Zinssatz zu dem sich die Banken selbst Geld leihen könnten auf historisch tiefstem Niveau. Er wirft den Banken vor, sich auf Kosten ihrer ärmsten Kunden zu sanieren. Gerade Menschen mit geringem Einkommen seien auf Überziehungskredite angewiesen, um notwendige Anschaffungen zu finanzieren.
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Irene Koehne (SPD)

unterstützt die Forderungen des Antrages und möchte sie noch durch weitere Punkte ergänzen. So sollten ihrer Meinung nach konkrete Zahlen genannt werden. Die SPD schlage einen Höchstsatz von acht Prozent über dem Basiszinssatz vor. Außerdem könnten die Banken verpflichtet werden, die Kunden auf günstigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme hinzuweisen.
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Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet das Geschäft der Banken mit den Dispo-Krediten als ungerecht, da besonders Alleinerziehende, Arbeitslose oder Familien mit Kindern diese Kredite benötigten. Die Erträge aus dem Dispo-Geschäft würden zur Gewinnsteigerung und zur Subventionierung anderer Leistungen verwendet. Zudem werde die Höhe des Zinssatzes von manchen Instituten regelrecht verschleiert.
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Sven Rissmann (CDU)

findet die hohe Zinsbelastung bei Dispositionskrediten angesichts des allgemein niedrigen Zinsniveaus kaum nachvollziehbar. Er verweist darauf, dass sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch die Bundesverbraucherministerin bereits an Lösung arbeiteten, um Ausuferungen zu verhindern. Staatliche Eingriffe in die Zinsgestaltung lehne er aber ab.
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Simon Kowalewski (Piraten)

unterstützt den Antrag der Linken und spricht im Zusammenhang mit den hohen Dispo-Zinsen von "Wucher". Der hohe Zinssatz sei nicht gerechtfertigt, da sowohl die Verwaltungskosten als auch die Ausfallquoten vergleichsweise gering ausfielen. Das Land Berlin müsse mit den Banken reden und beispielsweise eine freiwillige Selbstverpflichtung durchsetzen.
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Ankauf von Überwachungssoftware

Die Piraten setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der Berliner Beauftragte für Datenschutz bei Vertragsabschlüssen zum Ankauf neuer Überwachungssoftware sofort unterrichtet wird und in jede Software uneingeschränkt Einsicht nehmen kann. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Christopher Lauer (Piraten)

Der Fraktionsvorsitzende setzt sich für eine bessere Kontrolle von Überwachungssoftware ein. Berlin dürfe keine Software kaufen, ohne den Quellcode zu kennen. Der Landesdatenschutzbeauftragte müsse vertraglich die Möglichkeit zugesichert bekommen, die Programme zu kontrollieren. Dies dürften die Hersteller nicht an Bedingungen knüpfen oder dafür Gebühren erheben.
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Sven Kohlmeier (SPD)

stimmt mit den Piraten darin überein, dass die Arbeit des Datenschutzbeauftragten nicht vereitelt werden dürfe. Er sei ebenfalls irritiert gewesen, als in der Vergangenheit die Kontrolle des Bundesdatenschutzbeauftragten von einem Software-Hersteller mit Auflagen verbunden worden sei. Es bestehe aber keine Gefahr, dass sich ein solcher Vorgang in Berlin wiederhole.
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Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

findet den Antrag plausibel und spricht von einer guten Initiative. Es sei wichtig, dass der Senat beim Kauf neuer Software genau hinschaue und den Sachverstand des Datenschutzbeauftragten hinzuziehe.
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Oliver Friederici (CDU)

kann das Vorgehen von Softwareherstellern verstehen, wenn diese ihre Quellcodes beispielsweise durch eine Geheimhalteklausel schützen wollten. Die Quellcodes seien ein wesentlicher Teil ihrer Existenzgrundlage. Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Prüfung von sehr komplexen Quellcodes sehr aufwendig sei. Dies könne der Datenschutzbeauftragte kaum bewältigen.
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Kurzintervention: Christopher Lauer (Piraten)

widerspricht den Argumenten seines Vorredners. Der Abgeordnete Frederici unterstelle dem Datenschutzbeauftragten, dass er die Quellcodes nach der Einsicht veröffentlichen und das Urheberrecht verletzen wolle, so der Fraktionsvorsitzende. Die Überprüfung des Quellcodes dürfe den Datenschutzbeauftragten auch nicht überfordern, da dies seine Aufgabe sei.
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Uwe Doering (Die Linke)

wundert sich über den Antrag, wonach der Einsatz von Staatstrojanern durch den Datenschutzbeauftragten legitimiert werden solle. Dies stehe im Widerspruch zu der von den Piraten angestoßenen Debatte, ob solche Software überhaupt eingesetzt werden dürfe. Nach seiner Ansicht rechtfertige auch die Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten den Einsatz einer Überwachungssoftware nicht.
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Kurzintervention: Christopher Lauer (Piraten) vs. Uwe Doering (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende Lauer geht davon aus, dass eine rechtmäßige Software ohnehin technisch nicht machbar sei. Aber nur eine ungehinderte Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten könne dies belegen und den Einsatz verhindern. Der Abgeordnete Döring schlägt vor, den Antrag im Ausschuss gemeinsam zu konkretisieren und Unklarheiten zu beseitigen.
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Aufhebung des Risikoabschirmungsgesetzes - 2. Lesung

Die Regierungsfraktionen beschließen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses die Aufhebung des Risikoabschirmungsgesetzes. Ein gemeinsamer Antrag der Oppositions-Fraktionen, in dem der Senat aufgefordert wird, die Voraussetzungen für eine Neuordnung der Berliner Immobilienholding (BIH) zu schaffen, wird abgelehnt.

Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

lehnt die Gesetzesänderung ab und argumentiert, das Risikoabschirmungsgesetz sei gar nicht wirklich abgeschafft worden. Das Land übernehme weiterhin Garantien für Immobiliengeschäfte in Milliardenhöhe. Unter der Hand weite sich die Garantie sogar noch auf neue Geschäfte aus. Esser kritisiert außerdem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz bei der BIH.
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Karlheinz Nolte (SPD)

verteidigt die vorgeschlagene Neuordnung der Berliner Immobilienholding. Das Risikoabschirmungsgesetz sei im Jahr 2001 ein mutiger und richtiger Schritt gewesen. Nun könne es aufgrund von positiven Entwicklungen aufgehoben werden. Die Risikogarantie werde durch die Neuordnung drastisch abgesenkt. Dies sei auch deshalb vertretbar, weil der Wert der BIH größer sei als die Verbindlichkeiten.
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Kurzintervention: Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Karlheinz Nolte (SPD)

Joachim Esser entgegnet seinem Vorredner, für eine echte Schadensminderung müsse man mit den früheren Fonds-Zeichnern zu einer Lösung kommen. Der Abgeordnete Nolte bezeichnet es als Konsens, dass die Fonds-Anteile möglichst zurückgekauft werden sollen.
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Wolfgang Brauer (Die Linke)

sieht wie der Abgeordnete Esser ein Problem darin, dass die neuen Garantien sich nicht nur auf das Altgeschäft beziehen, sondern auf das aktuelle Geschäft ausgeweitet werden sollen. Dies sei riskant. Auch die Auflösung der unabhängigen Controlling-Gesellschaft findet er falsch. Sie sei für das Parlament das einzige zuverlässige Kontrollgremium gewesen.
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Matthias Brauner (CDU)

betont die deutliche Reduzierung der Garantien und erklärt, diese beträfen weiterhin überwiegend das Bestandsgeschäft. Da der Buchwert der BIH die Garantiesumme decke, sei die Vermögensbilanz für das Land positiv.
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Heiko Herberg (Piraten)

nennt die Kontrolle durch das Parlament "das höchste Gut" in dieser Angelegenheit. Sie dürfe nicht aus den Händen gegeben werden. Wenn nun aber die unabhängige Controlling-Gesellschaft abgeschafft werde, fehlten dem Parlament verlässliche Informationen, um die Kontrolle der BIH wahrzunehmen.
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Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen – 1.Lesung

Die Piratenpartei legt eine Novelle vor, wonach bei Verfassungsänderungen künftig grundsätzlich eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. Der Antrag wird in den Rechtsausschuss überwiesen.

Simon Weiß (Piraten)

will mit dem Antrag einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung anstoßen. Eine Verfassungsänderung benötige eine umfassende demokratische Legitimation. Eine obligatorische Volksabstimmung wäre dafür seiner Meinung nach geeignet. In anderen Bundesländern sei dies bereits in der Verfassung verankert.
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Sven Kohlmeier (SPD)

lehnt den Antrag ab und entgegnet, Berlin sei bei der direkten Demokratie bereits federführend in Deutschland. Dies Bescheinige auch der Verein "Mehr Demokratie".
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Kurzintervention: Simon Weiß (Piraten)

widerspricht dem Abgeordneten Kohlmeier. Berlin sei beim Thema direkte Demokratie nicht Spritzenreiter, sondern liege auf dem dritten Platz. Der Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie" unterstütze außerdem den Antrag seiner Fraktion.
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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

sieht Defizite in der direkten Demokratie vor allem auf Bundesebene. Den Antrag findet er dennoch diskussionswürdig. Er gibt aber zu bedenken, dass obligatorische Volksabstimmungen nicht automatisch zu mehr Mitbestimmung führten, weil es dann erfahrungsgemäß insgesamt weniger Volksabstimmung gebe. Auch sei nicht jedes Thema für ein Referendum geeignet.
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Cornelia Seibeld (CDU)

glaubt, dass das Interesse an einer Volksabstimmung in den meisten Fällen aufgrund der jeweiligen Thematik bei Verfassungsänderungen eher gering sein würde. Sie vermutet außerdem, der Antrag verschleiere das eigentliche Ansinnen der Piraten, die repräsentative Demokratie zugunsten einer direkten Demokratie abzuschaffen.
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Kurzintervention: Simon Weiß (Piraten)

verteidigt Formulierungen im Antrag, die von der Vorrednerin kritisiert worden waren.
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Klaus Lederer (Die Linke)

setzt sich ebenfalls für mehr direkte Demokratie ein. Dies stärke den Bürger und bereichere die Stadt. Er wolle die repräsentative Demokratie dadurch nicht abschaffen, wie die Abgeordnete Seibelt dies vermute, sondern ergänzen. Allerdings seien nicht alle Themen für die Mehrheit der Berliner interessant genug für ein Referendum.
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Illegalisierte in Berlin

Die Abgeordneten debattieren die Antwort der Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Illegalisierte in Berlin. Gemeint sind Menschen, die aus den verschiedensten Gründen über keine Aufenthaltspapiere verfügen und daher in der Illegalität leben.

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

begründet die Große Anfrage ihrer Fraktion mit dem Hinweis darauf, dass Berlin die Hauptstadt der Menschen ohne Papiere sei. Diese stünden immer in der Gefahr ausgenutzt oder denunziert zu werden. Dabei hätten sie Menschenrechte - die ihnen so gewährt werden müssten, dass sie diese auch geltend machen könnten.
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Dilek Kolat (SPD)

Die Senatorin für Integration bedankt sich für die Große Anfrage. Der Senat setze sich "seit vielen, vielen Jahren" für Illegalisierte in Berlin ein. Sie verweist dazu auf das Integrationskonzept, das hierfür den Handlungsrahmen bilde. Zwar sei die Zahl der Illegalen in Berlin unbekannt, dennoch könnten sie verschiedene Einrichtungen z.B. der offenen Kinder- und Jugendarbeit nutzen.
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Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

zeigt sich "erstaunt" über den Vortrag der Senatorin. Auf die sehr präzisen und umfangreichen Fragen habe diese "sehr allgemein und in Teilen auch nicht geantwortet". So reiche es nicht, auf ein Konzept zu verweisen, wenn Menschen aus Angst bestimmte Angebote nicht wahrnehmen könnten. Beispielsweise blockiere die Ausländerbehörde, wenn es um den Schutz von Schwangeren gehe.
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Ülker Radziwill (SPD)

betont, dass eine "umfangreiche Anfrage, sehr umfangreich beantwortet" wurde. Trotz der Kritik ihrer Vorrednerin seien dem Senat die Menschenrechte wichtig und er stehe dazu, diese Menschenrechte zu schützen. Die Idee eine anonymisierten Krankenscheins müsse geprüft werden. Auch sei es wichtig, Wege zur Legalisierung dieser Menschen zu finden.
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Hakan Tas (Die Linke)

verweist auf den Slogan "Kein Mensch ist illegal". Diese Haltung sei wichtiger als "Angst und Panikmache", die die Politik der letzten 20 Jahre geprägt hätten. Er fordert eine Berliner Bundesratsinitiative zur Legalisierung Illegaler und die Abschaffung der im Ausländergesetz festgeschriebene Übermittlungspflicht.
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Niels Korte (CDU)

hat den Verdacht, dass es Bündnis 90/Grüne in der Großen Anfrage nur um eine reißerische Überschrift mit dem Wort "Illegalisiert" gehe. Die Wahrheit sei, dass das Zuwanderungsrecht niemanden illegalisiere. Die Abgeordnete Bayram versuche, das Parlament zu einem "Forum für zuwanderungspolitische Vorstellungen" zu machen, für die es in der "Mehrheit der Bevölkerung keine Mehrheit" gebe.
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Fabian Reinhardt (Piraten)

betont, dass illegalisierte Menschen "zu dieser Gesellschaft" gehören. "Sie sind es, sie leben hier und sie werden es auch bleiben." Klar sei auch, dass niemand illegal in Deutschland leben wolle. Er fordert daher eine Amnestie für alle Papierlosen. Das Land Berlin müsse sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen.
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Handel mit Schrottimmobilien

Das Abgeordnetenhaus stimmt für einen Antrag der Grünen, wonach bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen zum Schutz vor betrügerischem Handel mit Schrottimmobilien eingeführt werden sollen.

Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen)

freut sich über die Einsicht von Senat und Koalitionsfraktionen, dass der betrügerische Handel mit Schrottimmobilien zum Schutz der Verbraucher erschwert werden müsse. Ein wichtiger Schritt sei die Verbesserung der Warnfunktionen bei der notariellen Beurkundung. Es gebe allerdings weiterhin Lücken im Verbraucherschutz, zu deren Schließung die Koalition nicht bereit sei.
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Neue Förderperiode der EU-Strukturfonds

Die Grünen-Fraktion fordert den Senat dazu auf, die Strategie des Landes Berlin für die neue Förderperiode des Europäischen Strukturfonds ab 2014 bis 2020 zur parlamentarischen Beratung vorzulegen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen)

betont die Bedeutung des EU-Strukturfonds für Berlin. Das Land habe bisher in jeder Förderperiode große Summen aus diesen Fonds erhalten. Da sich die Regeln und die Ausrichtung der EU-Strukturfonds verändert haben, müsse Berlin seine Strategie für die neue Förderperiode anpassen, sonst drohten Verluste in Millionenhöhe.
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Rückkauf des Riesenrad-Grundstücks

Die Grünen wollen, dass das Land Berlin das Grundstück an der Hertzallee, das bislang für den Bau eines Riesenrads vorgesehen war, bis zum Ablauf der Frist am 31. Oktober 2012 zurückkauft. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen)

findet es unglücklich und ärgerlich, dass der Senat offenbar nicht von seinem Rückkaufsrecht für das Riesenrad-Grundstück am Zoo Gebrauch machen wird, weil das Grundstück mit Schulden in Höhe von 225 Millionen belastet sei. Laut Vertrag hätten gar keine Schulden auf das Grundstück eingetragen werden dürfen. Dieser Vorgang müsse überprüft werden.
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