Innensenator Frank Henkel (CDU) räumte in der V-Mann-Affäre erneut Fehler ein; gelogen zu haben, wies er aber zurück. Bei der teilweise sehr emotionalen Debatte bezichtigten ihn dagegen Grüne und Linke der Lüge und warfen ihm vor, Fakten vertuscht zu haben.

Henkel stellte Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als seinen Sonderermittler vor. Der 49-Jährige soll prüfen, ob bei der Auswahl und Anwerbung des V-Mannes durch das Landeskriminalamt (LKA) alle einschlägigen fachlichen und rechtlichen Anforderungen eingehalten wurden. Ebenso soll Feuerberg aufklären, ob Hinweise des V-Mannes an andere Behörden weitergeleitet und ob dabei Fehler gemacht wurden. In drei Monaten soll er einen ersten Bericht vorlegen.

Am Abend setzte das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschusses zum Hauptstadtflughafen BER ein. Grüne und Linke rügten die lange Verschleppung des Beschlusses zur Einsetzung des Ausschusses. Der neunköpfige Ausschuss soll analysieren, wie es zur mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins kam, wer für Fehler und Versäumnisse verantwortlich ist und welche Mehrkosten auf die Steuerzahler zukommen. Zum Vorsitzenden wurde der Piraten-Abgeordnete Martin Delius gewählt. Der Fraktion stand das Vorschlagsrecht für diesen Posten zu.

In Erster Lesung wurden Anträge der Fraktionen beraten. Die Piraten möchten die Strafbarkeit des Schwarzfahrens ersatzlos streichen. Die Linke beantragt einen obligatorischen Volksentscheid, wenn Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden sollen.

Zum Auftakt der Sitzung wurde die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) vereidigt. Die 51-jährige frühere Pharma-Lobbyistin tritt die Nachfolge von Sybille von Obernitz (parteilos) an, die Anfang September um ihre Entlassung gebeten hatte.