• 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  • Vereidigung der neuen Wirtschaftssenatorin

  • Fragestunden

Aktuelle Stunde

Die Abgeordneten debattieren auf Antrag aller Fraktionen das Thema "NSU-Komplex vollständig aufklären".
Thomas Kleineidam (Quelle: rbb)

Thomas Kleineidam (SPD)

fordert eine vollständige Aufklärung der Taten der rechtsextremen NSU und des Versagens der Sicherheitsbehörden. Dies seien "wir den Opfern und deren Angehörigen, aber auch uns selbst und unserer Demokratie" schuldig. Wer diesen Auftrag ernst nehme, müsse parteipolitische Profilierungsversuche hintenan stellen und sich den Tatbeständen "mit der gebotenen Sachlichkeit" nähern. Er warf insbesondere den Grünen "Effekthascherei" vor.
Clara Hermann (Quelle: rbb)

Clara Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

ist empört über die mangelnde Mitwirkung des Innensenators bei der Aufklärung des Skandals. Senator Henkel habe "mit Nebelkerzen geworfen, wo Klarheit nötig gewesen wäre". Vor 14 Tagen habe er den Überraschten gespielt und einen Tag später eingeräumt, von dem V-Mann und seinen Beziehungen zum NSU-Terrortrio gewusst zu haben. Dadurch sei sein Amt beschädigt worden.
Robbin Juhnke (Quelle: rbb)

Robbin Juhnke (CDU)

wirft der Opposition gespielte Empörung vor. Einige liefen "mit dem Benzinkanister durch die Lande". Der Innensenator habe nicht gelogen und keine Informationen zurückgehalten. Ohnehin sei keiner der heute Verantwortlichen im Jahr 2002 im Amt gewesen, als der V-Mann die Informationen über die NSU geliefert hatte. Es sei zudem unfair, der Polizei mangelndes Interesse an der Aufklärung vorzuwerfen.
Oliver Höfinghoff | Robbin Juhnke (Quelle: rbb)

Oliver Höfinghoff (Piraten) vs. Robbin Juhnke (CDU)

In einer Kurzintervention wundert sich der Abgeordnete Höfinghoff über die Inbrunst, mit der der Abgeordnete Juhnke die Behörden in Schutz nehme und erinnert ihn an die Kontrollfunktion des Parlaments. - Robbin Juhnke entgegnet, er sei sich sicher, dass Senator Henkel nichts vertuscht habe. Was die früheren Vorgänge betreffe, müssten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.
Ramona Pop | Robbin Juhnke (Quelle: rbb)

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Robbin Juhnke (CDU)

Die Fraktionsvorsitzende Pop will in einer Kurzintervention wissen, wie die Aussage zu verstehen sei, dass einige mit dem Benzinkanister durch die Lande zögen. - Juhnke erklärt, es handle sich dabei um ein Bild. Er stelle fest, dass die Opposition mehr zur Desinformation als zur Information beitrage. Er sehe kein echtes Interesse an Aufklärung des NSU-Komplexes, sondern den Wunsch nach Skandalisierung.
Udo Wolf (Quelle: rbb)

Udo Wolf (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende wirft Innensenator Henkel (CDU) Vertuschung vor. Henkel habe die Aufklärung des größten Skandals der deutschen Sicherheitsbehörden in der Nachkriegszeit behindert. Der Senator wisse seit März von der V-Person, die im Jahr 2002 offenbar Hinweise auf das NSU-Trio gegeben hatte. Statt die Angelegenheit zur Chefsache zu erklären, habe der Innensenator ein halbes Jahr lang dazu geschwiegen.
Christopher Lauer (Quelle: rbb)

Christopher Lauer (Piraten)

Der Fraktionsvorsitzende setzt sich detailliert mit den Ereignissen der letzten zwei Wochen auseinander und äußert Zweifel, ob eine Aufklärung des NSU-Komplexes und eine Information der Öffentlichkeit überhaupt gewünscht ist.  Henkel habe eine "grobe Falschinformation" abgegeben. Er wirft ihm vor, mit der Nichtweiterleitung der Akten weder  dem Bundestag noch dem Abgeordnetenhaus zu vertrauen.
Frank Henkel (Quelle: rbb)

Frank Henkel (CDU)

Der Innensenator weist den Vorwurf, er hätte zwei Wochen lang Parlament und Öffentlichkeit belogen, "entschieden zurück". Er räumt jedoch ein, nicht immer mit der notwendigen Sensibilität gehandelt zu haben. So hätte er den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus früher in die Information über den V-Mann Thomas S. und seine Hinweise auf das rechtsextremistische Terror-Trio einbinden können.

Straftatbestand Schwarzfahren

Die Piratenfraktion will über eine Bundesratsinitiative die ersatzlose Streichung des Straftatbestandes des Schwarzfahrens im Strafgesetzbuch (StGB) erwirken. Schwarzfahren kann derzeit mit einer Geldstrafe bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Der Antrag wird in den Rechtsausschuss überwiesen.
Simon Weiß (Quelle: rbb)

Simon Weiß (Piraten)

stellt zunächst klar, dass Schwarzfahren künftig nicht erlaubt oder erleichtert werden solle. Allerdings sei eine Regelung durch das Strafrecht unverhältnismäßig. Freiheitsstrafen aufgrund von Schwarzfahren belasteten das Justizsystem mit Ausgaben in Millionenhöhe. Betroffen seien überwiegend sozial Schwache, die die Strafe nicht bezahlen könnten.
Sven Kohlmeier (Quelle: rbb)

Sven Kohlmeier (SPD)

lehnt den Antrag ab, sonst wären "die Ehrlichen die Dummen". Bundesrat, Bundestag und auch das Bundesverfassungsgericht hätten die aktuelle Rechtslage in der Vergangenheit immer wieder beraten und bestätigt. Die Argumentation, dass Straftäter aus Kostengründen nicht verfolgt werden sollen, dürfe in einem Rechtsstaat nicht gelten.
Simon Weiß (Quelle: rbb)

Simon Weiß (Piraten)

betont in einer Kurzintervention noch einmal, dass er die gegenwärtige Regelung nicht sinnvoll findet. Eine Freiheitsstrafe für Schwarzfahrer habe keinen sozialen Nutzen, weil sie weder der Abschreckung noch der Sicherheit oder der Resozialisierung diene. Schwarzfahren müsse zivilrechtlich geahndet werden.
Dirk Behrendt (Quelle: rbb)

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

stimmt mit den Piraten darin überein, dass in Berlin "zu viele Menschen in den Knästen sitzen, die dort nicht hingehören". Er fordere eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, da der entstandene Schaden gering sei. Seine Fraktion werde einen Antrag einbringen, wonach Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden solle.
Sven Rissmann (Quelle: rbb)

Sven Rissmann (CDU)

kritisiert die Begründung im Antrag der Piraten. Folge man deren Argumentationslinie könnten in der Konsequenz auch Delikte wie Einbruch oder Sachbeschädigung entkriminalisiert werden. Der Staat benötige die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Möglichkeit zur Durchsetzung von Ansprüchen.
Klaus Lederer (Quelle: rbb)

Klaus Lederer (Die Linke)

schließt sich den Forderungen der Piraten an. Es gehe bei dem Thema auch um soziale Ungleichheit, da der Vollzug nur bei denjenigen geschehe, die die Geldstrafe nicht einfach bezahlen könnten. Im Übrigen fände er neben dem Delikt des Schwarzfahrens auch die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie einfachem Ladendiebstahl sinnvoll und kriminalpolitisch klug.

Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung

SPD und CDU setzen sich mit ihrem Antrag Berlin zum Mitmachen für mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung ein. Sie schlagen eine Online-Plattform vor, die sowohl zur Information der Bürger als auch zur Diskussion genutzt werden könnte. Der Antrag wird angenommen.
Stefan Evers (Quelle: rbb)

Stefan Evers (CDU)

verweist auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Bürgerbeteiligung insbesondere im Bereich der Bauplanung verbessert werden soll. Stadtplanung müsse für jedermann transparent und nachvollziehbar sein. Durch Information und Beteiligung der Bürger per Internet könnten Auseinandersetzungen frühzeitig erkannt und gelöst werden.
Antje Kapek (Quelle: rbb)

Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen)

findet die Vorschläge im Antrag zu mehr Einbindung der Bürger zu unverbindlich. Ihre Fraktion fordere "wirkliche Mitbestimmung" bei wichtigen Entscheidungen und deren Umsetzung. Dafür müssten klare Strukturen geschaffen werden und die Bezirksverwaltungen benötigten zu diesem Zweck ausreichend Personal.
Ellen Haußdörfer (Quelle: rbb)

Ellen Haußdörfer (SPD)

will moderne Formen der Kommunikation einsetzen, um eine "echte professionelle Bürgerbeteiligung" zu ermöglichen. Ziel sei es, das Interesse an den Baumaßnahmen im Kiez und über den Kiez hinaus zu wecken und die Diskussion anzuregen.
Katrin Lompscher (Quelle: rbb)

Katrin Lompscher (Die Linke)

stimmt dem Antrag zu, kritisiert die Pläne der Antragsteller aber als "nicht sehr ehrgeizig". Viele Fragen müssten noch konkretisiert werden. Die Bürgerbeteiligung dürfe auch nicht allein über das Internet geschehen, sondern müsse beispielsweise auch Bürgerveranstaltungen oder erweiterte Ausschusssitzungen umfassen.
Wolfram Prieß (Quelle: rbb)

Wolfram Prieß (Piraten)

begrüßt den Ansatz, die Menschen zu Mitmachen aufzufordern. Der Antrag bleibe zwar zu vage und gehe den Piraten nicht weit genug, sei aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine echte Bürgerbeteiligung müsse ansetzen, bevor die Planung voran geschritten sei und einen Wettstreit um die besten Ideen anregen.

Sachstandsbericht A100

Die Grünen fordern den Senat auf, einen Sachstandsbericht über die flankierenden Maßnahmen zur A100 vorzulegen. Es geht unter anderem um ein Konzept gegen den Durchgangsverkehr in Berlin, um die Erweiterung von Tempo-30-Zonen und die Verringerung des Individualverkehrs. Der Antrag wird an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Harald Moritz (Quelle: rbb)

Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet die Verlängerung der A100 grundsätzlich als unsinnige Geldverschwendung, weil sie keine Verkehrsprobleme löse, sondern nur neue schaffe. Bei den Bedingungen, die mit dem Beschluss zum Ausbau der A100 verknüpft worden waren, sehe er noch keine greifbaren Ergebnisse.
Ole Kreins (Quelle: rbb)

Ole Kreins (SPD)

bekräftigt das Ziel der SPD, Berlin vom Durchgangsverkehr zu befreien und den Verkehr um die Stadt herum zu leiten. Er weist darauf hin, dass zwei Drittel der Berliner den Ausbau der A100 unterstützten. Im Haushalt fänden sich zudem Maßnahmen wie der Ausbau von Radwegen, die den Verkehr in der Innenstadt verringern sollen.
Harald Wolf (Quelle: rbb)

Harald Wolf (Die Linke)

findet die Annahme absurd, dass durch die A100 weniger Verkehr durch die Innenstadt fließe. Das Gegenteil sei der Fall. Die A100 führe zu Verkehrs-Chaos am Ende der Strecke. Den Antrag unterstütze er. Das Parlament müsse darüber informiert werden, wie weit die vereinbarten Maßnahmen fortgeschritten seien.
Oliver Friederici (Quelle: rbb)

Oliver Friederici (CDU)

geht davon aus, dass durch den Ausbau der A100 einige Berliner Bezirke vom Durchgangsverkehr entlasten werden. Zudem sei die Zukunftsfähigkeit Berlins mit einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur verbunden. Er verspricht, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen eingehalten und abgearbeitet werden.
Philipp Magalski (Quelle: rbb)

Philipp Magalski (Piraten)

stellt zunächst die Position seiner Fraktion vor, die den Ausbau der A100 mehrheitlich ablehne. Er gehe auch davon aus, dass die Mehrheit der Berliner dagegen sei. Das Projekt sei verkehrspolitisch fragwürdig und unter gesundheitlichen und ökologischen Gesichtspunkten "schlicht falsch". Dem Antrag der Grünen stimme er zu.
Torsten Schneider und Philipp Magalski (Quelle: rbb)

Torsten Schneider (SPD) vs. Philipp Magalski (Piraten)

Der Abgeordnete Schneider weist in einer Kurzintervention darauf hin, dass eine von Philipp Magalski erwähnte Klage des Bezirks Lichtenberg als unzulässig abgewiesen worden sei. - Der Abgeordnete Magalski entgegnet, es handle sich dabei um den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Urteil falle seines Wissens erst im Oktober.

Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben

Die Linken wollen mit ihrem Antrag eine Änderung der Berliner Verfassung bewirken. Demnach soll der Verkauf von öffentlichen Unternehmen des Landes, die dem Gemeinwohl dienen, an einen Volksentscheid geknüpft werden. Der Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen.
Harald Wolf (Quelle: rbb)

Harald Wolf (Die Linke)

stellt bei der Diskussion um Privatisierungen von Landesvermögen eine Veränderung fest. Bundesweit werde zunehmend über die Rekommunalisierung von Unternehmen gesprochen, weil Privatisierungen häufig nicht das gebracht hätten, was man sich versprochen habe. Seine Fraktion schlage vor, Privatisierungen künftig an eine Volksabstimmung zu knüpfen und damit eine "Privatisierungsbremse" einzubauen.
Frank Zimmermann (Quelle: rbb)

Frank Zimmermann (SPD)

will eigentlich überhaupt nicht weiter privatisieren, auch nicht per Volksentscheid. In dieser Zielrichtung sehe er sich in einem breiten Konsens. Es werde versucht, wieder mehr öffentliche Beteiligung bei den Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erreichen. Über eine öffentliche Beteiligung bei der Entscheidungsfindung könne man in den Ausschüssen sprechen.
Dirk Behrendt (Quelle: rbb)

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

findet eine Privatisierungsbremse sinnvoll, allerdings käme sie etwa 15 Jahre zu spät. Die meisten Unternehmen seien bereits veräußert worden. Eine Volksabstimmung könne in einigen Fällen sinnvoll sein, sie müsse seiner Ansicht nach aber nicht obligatorisch sein. Über Einzelheiten könne aber in den Ausschüssen beraten werden.
Cornelia Seibeld (Quelle: rbb)

Cornelia Seibeld (CDU)

will den "Privatisierungs-Hype" der letzten Jahrzehnte ebenfalls stoppen, kritisiert am Antrag der Linksfraktion aber eine "ideologische Färbung". Wenn nur Privatisierungen per Volksentscheid legitimiert werden sollen, suggeriere dies, dass Privatisierung grundsätzlich schlecht und Rekommunalisierung grundsätzlich gut sei. Außerdem habe sie rechtliche Bedenken.
Simon Weiß (Quelle: rbb)

Simon Weiß (Piraten)

begrüßt den Antrag grundsätzlich. Eine Privatisierung müsse deshalb strenger geregelt sein als eine Rekommunalisierung, weil die Privatisierung viel schwerer rückgängig gemacht werden könne. Darum sei ein obligatorischer Volksentscheid vor allem bei der Privatisierung sinnvoll.

Senkung der Wasserpreise

Das Abgeordnetenhaus debattiert mehrere Anträge der Links-Fraktion. Ein Antrag fordert die Senkung der Wasserpreise durch Änderung der Berliner Betriebe-Gesetze. Ein weiterer Antrag zielt auf eine Änderung der Wassertarifverordnung. Der dritte Antrag verlangt ein Konzept für eine langfristige Perspektive der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Alle Anträge werden an die Ausschüsse überwiesen.
Klaus Lederer (Quelle: rbb)

Klaus Lederer (Die Linke)

wirft der Regierung vor, kein echtes Konzept für eine Senkung der Wasserpreise zu haben. Die angekündigte Senkung von 15 Prozent in den kommenden Jahren sei außerdem zu wenig. Stattdessen müsste die Kartellamtsverfügung, die eine Senkung des Gesamtpreises um bis zu 18 Prozent vorgibt, sofort umgesetzt werden. Hierfür sei unter anderem eine Änderung des Betriebe-Gesetzes notwendig.
Jörg Stroedter (Quelle: rbb)

Jörg Stroedter (SPD)

fragt die Linke, warum die nun formulierten Vorschläge nicht bereits in der Regierungszeit der Linken angegangen worden seien. Bei den Forderungen müsse auch erst einmal geprüft werden, ob sie überhaupt rechtlich Bestand hätten. Er gehe davon aus, dass sie gar nicht umgesetzt werden können.
Klaus Lederer und Jörg Stroedter (Quelle: rbb)

Klaus Lederer (Die Linke) vs. Jörg Stroedter (SPD)

Klaus Lederer wirft der SPD vor, Harald Wolf in seiner Amtszeit als Wirtschaftssenator nicht unterstützt zu haben, als dieser das Kartellamt einbeziehen wollte. - Jörg Stroedter entgegnet, er habe dies sehr wohl unterstützt. Das Problem sei gewesen, dass Harald Wolf gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe eine Klage gegen das Kartellamt empfohlen hätte.
Harald Wolf und Jörg Stroedter (Quelle: rbb)

Harald Wolf (Die Linke) vs. Jörg Stroedter (SPD)

Harald Wolf widerspricht dem Vorwurf des Abgeordneten Stroedter, er habe nicht versucht die Probleme anzugehen. Mehrere Vorstöße seinerseits seien von der SPD und den privaten Anteilseignern blockiert worden. Der Abgeordnete Stroedter entgegnet, kein einziger Vorschlag der Linken sei je in eine Koalitionsrunde zwischen SPD und Linken eingebracht worden.
Heidi Kosche (Quelle: rbb)

Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet die Anträge der Linksfraktion zum Berliner Wasser als "Gemischtwarenladen". Die drei Anträge ließen sich nicht in fünf Minuten abhandeln. Einigen Forderungen könne sie sich anschließen. Sie frage sich aber, warum diese Maßnahmen nicht schon früher angegangen wurden.
Klaus Lederer (Quelle: rbb)

Kurzintervention Klaus Lederer (Die Linke)

räumt ein, dass viele der nun vorgeschlagenen Schritte schon viel früher notwendig gewesen wären. Allerdings seien viele Veränderungen erst durch die Kartellamtsverfügung zu den Wasserpreisen möglich geworden.
Michael Garmer (Quelle: rbb)

Michael Garmer (CDU)

betont die Rolle der CDU beim Beschluss zur Senkung der Wasserpreise. Die Koalition habe im vergangenen Jahr die Weichen hierfür gestellt. Sein Ziel sei es, die Wasserbetriebe aus der politischen und juristischen Schusslinie zu ziehen. Dann könne sich das Unternehmen wieder auf seine Aufgabe konzentrieren, sauberes Wasser zu fairen Preisen anzubieten.
Gerwald Claus-Brunner (Quelle: rbb)

Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

unterstellt den Koalitionsparteien ein "Possenspiel". Beim Rückkauf der RWE-Anteile seien 420 Millionen Euro verschenkt worden. Rückabwicklung oder Rückenteignung wären seiner Ansicht nach wesentlich günstiger gewesen. Diese Optionen seien aber von der Koalition gar nicht in Betracht gezogen worden.

Frauen- und Mädchenfußball stärken

Den Abgeordneten liegen drei Anträge der Fraktion Die Linke zur Sport-Förderung, vor allem des Mädchen- und Frauenfußballs, vor. Sie werden gemäß den Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. "Frauen- und Mädchenfußball stärken" Antrag I  Antrag II  Antrag III
Gabriele Hiller (Quelle: rbb)

Gabriele Hiller (Die Linke)

nennt es einen guten Tag für die Sport treibenden Mädchen und Frauen der Stadt. Mit den drei vorliegenden Anträgen werde der Senat aufgefordert, sich mehr für Chancengerechtigkeit einzusetzen und auch den Frauenfußball stärker ins Bewusstsein zu rücken. Sie bedankt sich dafür, dass es im Sportausschuss – über alle Parteigrenzen hinweg – darüber Einigkeit gegeben habe.
Dennis Buchner (Quelle: rbb)

Dennis Buchner (SPD)

verweist darauf, dass die Regierungsparteien die Anträge zugunsten der allgemeinen Sportförderung für Frauen umgeschrieben hätten. Die Linke habe ihren Fokus zunächst zu stark auf den Fußball gelegt. Tenor sei nun, sportliche Talente in allen Bereichen zu sichten und zu fördern. Er schließt aber nicht aus, dass an einer der Sportschulen ein Mädchenkurs Fußball eingerichtet werden könnte.
Anja Kofbinger (Quelle: rbb)

Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen)

zeigt sich begeistert von den Anträgen. Jetzt müssten sie umgesetzt werden. Das sei eine Aufgabe für das Gender-Budgeting: Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen werde sie auf ein ausgewogenes Verhältnis bei den Ausgaben für Männer- und Frauensport achten. Auch das Quartiersmanagement müsse seine Verantwortung wahrnehmen, um mehr Frauen an den Sport heranzuführen.
Tim-Cristopher Zeelen (Quelle: rbb)

Tim-Cristopher Zeelen (CDU)

fasst die Schwerpunkte der einzelnen Anträge noch einmal zusammen. In Berlin gebe es 2000 Sportvereine mit 500.000 Aktiven. Dies zeige, dass Sport in der Stadt kein Randthema sei. Jede Investition in den Sport sei eine gute Investition.
Andreas Baum (Quelle: rbb)

Andreas Baum (Piraten)

wünscht sich u.a. ein Konzept gegen Diskriminierung im Sport. Durch eine bessere Ausbildung und Schulung von Trainern müsse Rassismus und Homophobie der Boden entzogen werden. Baum lobt den Ablauf der Beratungen im Sportausschuss: Diese Gesprächskultur sollte mehr praktiziert werden.

Teilausschreibung der S-Bahn

Die Grünen setzen sich mit einem Antrag für eine Vorbereitung der Teilausschreibung der S-Bahn ein. Zudem sollen die Gutachten zu den Möglichkeiten der Fortführung der S-Bahn veröffentlicht und ein landeseigener Fuhrpark aufgebaut werden. Der Antrag wird abgelehnt.
Stefan Gelbhaar (Quelle: rbb)

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

wünscht sich für die Zukunft einen zuverlässigen, sozialen und ökologischen S-Bahnverkehr. Hierfür müsse die Teilausschreibung angegangen und ein landeseigener Fuhrpark aufgebaut werden. Er fordere den Senat auch auf, vorhandene Gutachten öffentlich zu machen, da das Parlament eine rechtssichere Grundlage für Entscheidungen benötige.
Ole Kreins (Quelle: rbb)

Ole Kreins (SPD)

findet es falsch, unabhängig vom Vergabeverfahren und der Ausschreibung neue Züge anzuschaffen. Dies sei zu riskant. Der geforderte Zeitplan für die Teilausschreibung bestehe außerdem längst. Damit sei der Antrag überflüssig und werde von ihm abgelehnt.
Harald Wolf (Quelle: rbb)

Harald Wolf (Die Linke)

lehnt den Antrag ebenfalls ab. Seine Fraktion halte die Teilausschreibung grundsätzlich für einen Fehler. Eine Bestellung neuer Fahrzeuge durch das Land Berlin sei hingegen richtig, weil es den Prozess der Anschaffung beschleunige. Werde die Bestellung an die Ausschreibung geknüpft, bestehe die Gefahr, dass die Züge im Jahr 2017 fehlen.
Oliver Friederici (Quelle: rbb)

Oliver Friederici (CDU)

bezeichnet die S-Bahn als eine tragende Säule des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb habe sich die Koalition bei diesem Thema ausgiebig verständigt und einen klaren Fahrplan vorgelegt. Der Antrag enthalte viele Punkte, die bereits umgesetzt würden und komme daher zu spät.
Oliver Höfinghoff (Quelle: rbb)

Oliver Höfinghoff (Piraten)

findet es "mehr als problematisch", dass der Senat die S-Bahn untätig sich selbst überlasse und spricht von einem "Trauerspiel". Die Anschaffung eines Fuhrparks durch das Land Berlin sei sinnvoll, um dem "Herunterwirtschaften der Bestände" entgegenzuwirken.
Gerwald Claus-Brunner (Quelle: rbb)

Gerwald Claus-Brunner (Piraten) - Persönliche Erklärung

stimmt dem Antrag nicht zu, weil er eine Teilprivatisierung grundsätzlich ablehne. Daher weiche er vom Abstimmungsverhalten seiner Fraktion ab. Er schlage die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft vor, die Züge beschaffen und das Netz später übernehmen könnte.

Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER

Das Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) ein. Der Antrag der Grünen, Linken und Piraten wird laut Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der SPD- und CDU-Fraktion angenommen. Zuvor war ein Änderungsantrag der drei Oppositionsfraktionen zu ihrem Antrag angenommen worden.
Andreas Otto (Quelle: rbb)

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

benennt den Auftrag des BER-Untersuchungsausschusses und rügt zugleich die lange Verschleppung des Beschlusses. Der Ausschuss müsse klären, was falsch gelaufen und verheimlicht worden sei, wie es zu der mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins habe kommen können und wer für die Fehler und Versäumnisse die Verantwortung trage. Otto kritisiert, dass immer noch dieselben im Aufsichtsrat säßen, die für die Verzögerungen und Kostensteigerungen verantwortlich seien. 
Jutta Matuschek (Quelle: rbb)

Jutta Matuschek (Die Linke)

bezeichnet es als misslich, dass der BER-Untersuchungsausschuss erst heute zustande komme. Vorverurteilungen lehne sie aber ab. Besonders wichtig sei es ihr, nach Mitteln und Methoden zu suchen, wie in Zukunft derartig große Projekte parlamentarisch begleitet werden könnten. "Das sollte unser Anspruch sein."

Volksbegehren "Neue Energie für Berlin"

Das Abgeordnetenhaus nimmt eine Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren "Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ zur Kenntnis. Der Entschließungsantrag der Linken "Öffentlichen Einfluss auf Energienetze sichern" fällt durch.
Michael Schäfer (Quelle: rbb)

Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen)

kritisiert die Senats-Stellungnahme zum Volksbegehren "Neue Energie für Berlin". Die Argumente seien "haarsträubend". Es würden Dinge unterstellt, die in dem Gesetzesentwurf nicht stünden. Wenigstens habe sich der Senat aber positioniert, was heute auch die Regierungsfraktionen tun sollten. Dazu gehöre eine Antwort auf die Frage, ob ein Stadtwerk gegründet werden solle oder nicht.
Nikolaus Karsten (Quelle: rbb)

Nikolaus Karsten (SPD)

übt scharfe Kritik am "Platzhirsch" Vattenfall, der den Berlinern die Stromrechnungen um 50 Millionen Euro erhöht habe und so tue, als ob ihm der Grund und Boden gehöre. In einem "entscheidenden Punkt" sieht Karsten Einigkeit bei Volksbegehren und Senat: Beide wollten ein transparentes Vergabeverfahren, um auf sicherem Weg zu einer eigenen Netzgesellschaft zu kommen. Der Senat müsse ein tragfähiges Unternehmenskonzept für "Berlin Energie" entwickeln, damit es den Zuschlag bekomme. 
Harald Wolf (Quelle: rbb)

Harald Wolf (Die Linke)

"hätte erwartet", dass der Senat sich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzt und seine Alternativen vorstellt. Die Stellungnahme sei "flusig". Die Regierung sei Antworten schuldig, u.a. darauf, wie die Kompetenzen bei "Berlin Energie" aufgebaut werden sollen, damit das Unternehmen Chancen im Vergabeverfahren habe, welche Partner es haben solle und welche Transparenz- und Kontrollmöglichkeiten es gebe.  
Michael Garmer (Quelle: rbb)

Michael Garmer (CDU)

sieht keinen Grund für eine zwingende Rückverstaatlichung der Energienetze: Der öffentliche Einfluss existiere längst. Die Bundesnetzagentur kontrolliere den Betrieb. Für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom sei es unerheblich, ob sich der Strombetreiber in öffentlicher oder privater Hand befinde. Selbst wenn das Volksbegehren erfolgreich sei, könne eine Anstalt des öffentlichen Rechts das Netz nicht einfach übernehmen, sondern müsse sich an der Ausschreibung beteiligen. 
Michael Schäfer und Michael Garmer (Quelle: rbb)

Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Michael Garmer (CDU)

In einer Kurzintervention bezeichnet Michael Schäfer es als "absurd", dass die beiden Redner der Regierungsfraktionen gegensätzliche Meinungen zum Volksbegehren geäußert hätten. "Wo ist der Kompromiss?", fragt er.  - Die Entscheidung über den künftigen Betreiber finde in einem rechtssicheren Ausschreibungsverfahren statt, so  der Abgeordnete Garmer. Die Senatsverwaltung für Finanzen entscheide nach einem Punkteverfahren über den "besten Anbieter". 
Pavel Mayer (Quelle: rbb)

Pavel Mayer (Piraten)

bewertet die Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" als "Murks". Sie sei wenig sachgerecht und in weiten Teilen fehlerhaft. Die Regierung sei offenbar unwillig, die Bürger in die Gestaltung der Energiewende einzubeziehen.

Anonymisierte Bewerbung

Die Piratenpartei macht sich für anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst stark. Sie möchte damit Diskriminierung abbauen. Ihr Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
Simon Kowalewski (Quelle: rbb)

Simon Kowalewski (Piraten)

geht davon aus, dass die Berliner von einer Verwaltung, die so vielschichtig wäre wie die Bevölkerung, "ungemein profitieren" würde. Er schlägt einen einjährigen Modellversuch in einer Landesverwaltung und einem Betrieb mit Landesbeteiligung vor. Sollte der gelingen, könnte das Prinzip spätestens mit dem Austausch des Personals in der Landesverwaltung um 2017 eingeführt werden.
Franziska Becker (Quelle: rbb)

Franziska Becker (SPD)

steht dem Antrag wohlwollend gegenüber. Sie begrüßt u.a., dass durch das geforderte Verfahren Umdenken gefördert werde, um Vorurteile abzubauen. Auf den 2. Blick habe es Nachteile, was mit dem Sonderfall Berlins und seinen Gesetzen zu tun habe. Im Kontext mit der Entgeltungleichheit habe die SPD den Senat dennoch aufgefordert, das anonymisierte Verfahren probeweise einzubeziehen.
Susanna Kahlefeld (Quelle: rbb)

Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)

verweist auf internationale Erfahrungen und den Modellversuch der Bundesregierung, nach denen mehr Frauen und Personen mit Migrationshintergrund zu Gesprächen eingeladen worden seien, wenn sie sich anonym beworben hätten. Laut einer Studie sänken bei Bewerbern mit türkischen Namen die Chancen um 14 Prozent. Modellversuche habe es genug gegeben; Die anonymen Verfahren müssten endlich eingeführt werden.
Niels Korte (Quelle: rbb)

Niels Korte (CDU)

gibt mit Blick auf das Landesgleichstellungsgesetz zu bedenken, ob zusätzliche Regularien wie die anonymisierte Bewerbung nicht zu rechtlichen Verkomplizierungen führen könnten. Eine Erprobungsphase könne sich seine Fraktion prinzipiell vorstellen, sie müsse durch eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe kritisch begleitet werden.
Oliver Höfinghoff und Niels Korte (Quelle: rbb)

Oliver Höfinghoff (Piraten) vs. Niels Korte (CDU)

In seiner Kurzintervention fragt Oliver Höfinghoff, warum das Parlament es Unternehmen leichter machen sollte, Männer einzustellen, wenn es dafür sorgen könnte, dass Angehörige diskriminierter Gruppen "wenigstens" zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden könnten. - Niels Korte wiederholt die Quintessenz seiner Rede: Die CDU stehe dem Antrag offen gegenüber, jedoch sollte über Vor- und Nachteile in den Ausschüssen intensiv gesprochen werden.
Elke Breitenbach (Quelle: rbb)

Elke Breitenbach (Die Linke)

hält im Unterschied zur Auffassung der Grünen ein Modellprojekt für nötig. Im Ausschuss müsse darüber hinaus unbedingt geklärt werden, wie anonymisierte Bewerbung und Landesgleichstellungsgesetz miteinander verbunden werden können. Das Gesetz durch das neue Bewerbungsverfahren zu ersetzen, gehe natürlich nicht.

Vergabeverfahren für BSR-Gelände an der Holzmarktstraße

Die Opposition fordert in einem gemeinsamen Dringlichen Antrag ein ökologisch, sozial und kulturell nachhaltiges Vergabeverfahren für das BSR-Gelände an der Holzmarktstraße 19-30. Der Senat solle das Grundstück in Landesbesitz übernehmen. Der Antrag wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Katrin Schmidberger (Quelle: rbb)

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

kritisiert das Höchstpreisverfahren, mit dem dieses bedeutende Grundstück in der Holzmarktstraße ohne die Festlegung von inhaltlichen Kriterien an einen Investor vergeben werden solle. Dabei würde eine neue Liegenschaftspolitik die kulturelle Vielfalt in der Stadt stärken. Berlin könne es sich nicht leisten, junge Kreative mit innovativen Ideen zu verlieren.
Torsten Schneider (Quelle: rbb)

Torsten Schneider (SPD)

äußert Sympathie für das "abstrakte" Anliegen, dass sich hinter dem Antrag verberge. Die Verwaltung müsse aber nach Recht und Gesetz agieren. Er sei der Ansicht, dass es der BSR rechtlich nicht möglich sei, Vergabekriterien nach der Vorstellung der Opposition festzulegen. Grundstückspekulationen würden vom Gesetz aber auch nicht unterstützt.
Katrin Lompscher (Quelle: rbb)

Katrin Lompscher (Die Linke)

widerspricht der Argumentation ihres Vorredners, Torsten Schneider (SPD). Sie interpretiere die Gesetzeslage so, dass die Vergabe zum höchsten Preis vorgesehen sei. Hier müsse der Senat einschreiten und sich die Verfügung über das BSR-Grundstück in der Holzmarktstraße 19-30 sichern.
Matthias Brauner (Quelle: rbb)

Matthias Brauner (CDU)

verweist auf die positive Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Senats. Der besprochene Einzelfall sei davon leider nicht betroffen und im Ausschuss müsse darüber beraten werden, wie solche Einzelfälle künftig behandelt werden. Es sei nun Aufgabe des Senats, eine rechtssichere aber auch stadtpolitisch sinnvolle Vergabe sicherzustellen.
Oliver Höfinghoff (Quelle: rbb)

Oliver Höfinghoff (Piraten)

versteht nicht, warum SPD und CDU dem Antrag nicht zustimmen, da eigentlich alle das gleiche wollen. Wenn zunächst in den Ausschüssen beraten werde, sei es zu spät. Dann sei die Entscheidung zur Vergabe des BSR-Grundstücks in der Holzmarktstraße schon längst gefallen.

Geschäftsführung der Messe Berlin neu ausschreiben

Die drei Oppositionsfraktionen, Grüne, Linke und Piraten, wollen mit einem Dringlichen Antrag erreichen, dass die vakante Stelle des Geschäftsführers der Messe Berlin GmbH unter Beachtung des Landesgleichstellungsgesetzes neu ausgeschrieben wird. "Eine Ausschreibung, die den Verdacht nahe legt, dass eine bestimmte Person bevorzugt wird...ist...nicht tragbar" heißt es im Antrag, der in die Ausschüsse verwiesen wird.
Anja Kofbinger (Quelle: rbb)

Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen)

findet es unverschämt, wenn ein mit etwa 500.000 Euro hochdotierter Posten bei der Messe Berlin GmbH nicht gesetzeskonform ausgeschrieben wird. Das "Geschummel und Geschacher" müsse endlich aufhören und das Landesgleichstellungsgesetz eingehalten werden.
Ina Czyborra (Quelle: rbb)

Ina Czyborra (SPD)

verteidigt den Senat, der das nicht dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) entsprechende Verfahren zur Stellenbesetzung gestoppt habe. Sie sei sich sicher, dass die neue Wirtschaftssenatorin eine "glückliche Hand" mit der Messe Berlin und einer LGG-konformen Stellenbesetzung habe.
Evrim Sommer (Quelle: rbb)

Evrim Sommer (Die Linke)

zählt die Erfolge der rot-roten Vorgängerregierung bei der Gleichstellung auf. Es sei ein großer Erfolg, dass zwei große landeseigene Unternehmen wie die BVG und die BSR von Frauen geführt würden. Dass der Senat jetzt bei der Besetzung von Spitzenpositionen ständig gegen das Landesgleichstellungsgesetz verstoße, sei nicht hinnehmbar. Dies betreffe auch den Vorsitz für die Messegeschäftsführung.
Heiko Melzer (Quelle: rbb)

Heiko Melzer (CDU)

räumt ein, dass die Besetzung der Geschäftsführung der Messe Berlin "zu einigen Diskussionen" geführt habe. Der Senat habe es aber nicht nötig, von der Opposition an die "Einhaltung von Recht und Gesetz" erinnert zu werden. Er werde sich auch bei der Besetzung der Messe Berlin an das Gleichstellungsgesetz halten. "Dazu brauchen wir aber nicht die Besserwisserei von Grünen und Co.!"
Simon Kowalewski (Quelle: rbb)

Simon Kowalewski (Piraten)

fordert in einer launigen Rede eine neue Stellenausschreibung für die Stelle des Geschäftsführers der Messe Berlin. Die Ausschreibung dürfe nicht im Internet versteckt werden und auch nicht nur auf Christian Göke passen. Einschlägige Gesetze - wie das Landesgleichstellungsgesetz - sollten beachtet werden.