Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zieht zunächst ein Fazit seiner Vietnam-Reise im Oktober 2013 und erläutert die wirtschaftlichen Ergebnisse. Der Besuch - so Wowereit - habe sich in vielfältiger Hinsicht gelohnt. Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht in der geplanten Eröffnung eines sogenannten Coffeeshops in Kreuzberg, in dem legal Cannabis konsumiert werden kann, keine wirksame Maßnahme, den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen.

befürchtet, dass das von Rot-Schwarz beschlossene Stadtwerk von zu geringer Kapazität sein wird. Von einem Stadtwerk könne man nur reden, wenn es einen spürbaren Anteil der Energie liefere. Ziel müssten mindestens 10 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs sein.

schlägt einen Sonderausschuss vor, in dem man sich fraktionsübergreifend mit Sachverständigen und den Vertretern des Energie-Tisches verständigen sollte. Man könne nach dem Volksentscheid nicht einfach so weitermachen wie bisher.

sagt, es gebe nach diesem Volksentscheid weder Sieger noch Besiegte und fordert dazu auf, künftig mit Volksentscheiden souveräner umzugehen. Er greift den Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Schäfer auf, in einem Ausschuss nach einem Kompromiss zwischen beiden Modellen für ein Stadtwerk zu suchen.

freut sich, dass der Regierende Bürgermeister "aus dem Dornröschenschlaf" erwacht sei und sich zum Thema Stadtwerk äußere. Er bedauert, dass Brandenburg nicht ins Boot geholt werde. 

Der Regierende Bürgermeister verwahrt sich energisch gegen den Vorwurf der Termintrickserei. Er finde das unerträglich. Auch der Energietisch habe genau überlegt, welcher Termin für ihn der beste sei. Die Grünen wollten nicht akzeptieren, dass sie beim Volksentscheid eine "bittere Niederlage" hinnehmen mussten. Wowereit kündigt an, dass man "selbstverständlich" noch über die Ausgestaltung des Stadtwerks beraten werde.

wirft der Opposition "Klamauk und Theaterdonner" vor. Wenn einem das Ergebnis eines Volksentscheides nicht passe, könne man nicht einfach das Quorum ändern wollen. Dies sei ihm zu billig. Den Grünen wirft er vor, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen, denn seinerzeit hätten sie sich für eine Ausschreibung des Stromnetzes eingesetzt. Wichtig sei, dass das künftige Stadtwerk funktioniere. 

findet es unwürdig, wie "Entscheidungen des Souveräns" in der Parlamentsdebatte infrage gestellt würden. Das Votum beim Volksentscheid zur Energieversorgung müsse akzeptiert werden.

will wissen, was der Flughafen noch kostet und wann er endlich fertig wird. Es könne nicht sein, dass das Parlament aus der Zeitung erfahre, welche Mehrkosten wieder drohten – und dies obwohl gerade der Haushalt 2013/14 beraten werde. Der Flughafen müsse mit "vertretbaren Kosten" und in einem "geordneten Verfahren" fertig werden.

bezeichnet den Antrag auf mehr Transparenz beim Kosten- und Zeitplan als "zweifellos richtig". Die Öffentlichkeit brauche Klarheit darüber, wann der Flughafen eröffnet und wieviel "dieses Desaster" kosten werde. Dies sei umso nötiger "angesichts der Summen", die durch die Öffentlichkeit geisterten.

Die Fraktionsvorsitzende bezeichnet es in einer Kurzintervention als "Treppenwitz der Geschichte", dass sich der Flughafen-Aufsichtsrat kurz nach der Verabschiedung des Haushalts 2013/2014 trifft, um die Kostenplanung voranzubringen. - Stefan Evers findet es "gut", dass sich der Aufsichtsrat mit seinem Kalender nicht nach der Politik und den Haushaltsberatungen richtet. Es sei darüber hinaus "gut", dass die Geschäftsführung auch dem Aufsichtsrat erst dann Informationen vorlege, wenn diese "seriös und belastbar" seien. Er rate zu mehr Gelassenheit.

wirft der Koalition vor, sie habe entgegen ihren Ankündigungen nichts unternommen, um die Gerechtigkeitslücke bei der Besoldung der Berliner Beamten zu schließen. Statt dessen werde auch noch die Arbeitsbelastung durch Stellenabbau erhöht. Für die Betroffenen erwecke dies den Anschein, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt werde - von Politikern, die "viel versprechen und sich dann tot stellen".

sieht Berlin mit einer Anhebung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent im nächsten Jahr genau im Bundesdurchschnitt. Aufholen könne man damit nicht. Sie wirft der Koalition vor, mit der Ablehnung des Linken-Antrages zu bestätigen, dass sie keine Gleichbehandlung für die Berliner Beamten wolle.

erklärt die Vorteile des Shared Space-Prinzips und fordert den Senat auf, ein Konzept mit Pilotprojekten zu verwirklichen. Durch Shared Space soll öffentliches Straßenland aufgewertet und die Dominanz des Autoverkehrs gebrochen werden. Es entstünde ein Raum, in dem alle Verkehrsteilnehmer nahezu gleichberechtigt miteinander umgehen könnten.

erinnert daran, dass seine Fraktion schon 2008 die Umgestaltung geeigneter Straßen nach Shared Space gefordert habe. Das Konzept biete mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität. Es gebe in Berlin hierzu schon drei Pilotprojekte – leider bringe der Antrag der Piraten kaum neue Aspekte. Dennoch freue er sich auf die Beratungen im Verkehrsausschuss.

Gerwald Claus-Brunner führt in einer Kurzintervention die amerikanische Metropole Detroit an, in der Shared Space praktiziert werde. Für Blinde könnten Blindenleitstreifen eingebaut werden, wie es sie bereits an jedem S-Bahnhof gebe. - Oliver Friederici findet es "nicht so lustig", wenn die Piraten den Einbau von Blindenleitstreifen vorschlagen. Sie machten sich "lächerlich" bei Menschen, "die es in dieser Gesellschaft sehr schwer haben".

nennt den Rückkauf des Veolia-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben einen "großen Erfolg" für SPD und CDU. Damit seien "100 Prozent Wasser wieder in staatlicher Hand". Richtig sei auch, dass der Kaufpreis über einen Kredit finanziert und der Landeshaushalt nicht belastet  werde, da die Zinsen niedrig seien. Ziel sei eine "langfristig wirksame Wasserpreissenkung".

In einer Kurzintervention bezeichnet Stroedter die Finanzierung des Rückkaufs über Kreditmittel als sinnvoll, weil die Zinsen niedrig seien. - Heidi Kosche wiederholt, dass die Rekommunalisierung wieder zu Lasten derjenigen gehe, die die Regierungskoalition überhaupt zu dem Rückkauf angetrieben hätten. Bislang seien die Wasserpreise nicht gesenkt worden, und im Haushaltsentwurf deute auch nichts darauf hin.

verurteilt den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben als "asozial und unverantwortlich". Der Senat sei ein Konzept zur versprochenen Senkung der Wasserpreise schuldig geblieben. Eine Änderung der Tarifkalkulation sei nicht geplant. Der Rückkauf solle den Haushalt nichts kosten, bezahlen sollten es wie 1999 die Steuerzahler.

stellt fest, der vorgelegte Gesetzentwurf erfülle lediglich die Minimalanforderungen. Wesentliches fehle, damit qualifizierte Menschen den ersten Arbeitsmarkt Berlins erreichten. So gebe es kein Konzept für eine Übergangsfinanzierung, um aus einer "Crêpes-Verkäuferin auf dem Weihnachtsmarkt eine Steuerzahlerin zu machen". Als Beispiel nennt sie eine Mathematik-Lehrerin aus der Ukraine. Selbst, wenn sie es geschafft habe, warte danach nur eine temporäre Beschäftigung auf sie.

teilt die Kritik an der Senatsvorlage mit ihren beiden Vorrednerinnen: Die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen koste Geld, was die Betroffenen oft nicht hätten. Daher fordere sie einen Rechtsanspruch auf alle notwendige Unterstützung, die diese Menschen bräuchten. Ein kostenloser Anspruch auf Erstberatung reiche nicht aus.

kann "keine vernünftige Sozialplanung" beim Senat erkennen. Jeden Winter versuchten die Träger der Kältehilfe spontan zu kompensieren, was wegen fehlender Planung nicht vorbereitet sei. Viele Menschen könnten vor Wohnungslosigkeit geschützt werden, in dem ihnen Hilfsangebote gemacht würden. Als seriöse Planungsgrundlage müssten aber zunächst relevante Daten erfasst werden.

In einer Kurzintervention wirft Martin Beck seiner Vorrednerin vor, "weiterhin" nicht gesagt zu haben, wie viele Wohnungslose es in Berlin gibt und unterstellt ihr, es gar nicht zu wissen. - Ülker Radziwill entgegnet, diese Zahlen könne er im Protokoll der letzten Ausschusssitzung zum Thema nachlesen. Seine Darstellung des Problemes entspreche nicht der Realität.

sieht das Hauptproblem in den 2005 mit dem SGB II eingeführten doppelten Zuständigkeiten: Das Zusammenwirken von Jobcenter und Bezirksämtern funktioniere nicht. Probleme gebe es zudem in der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und den Landesstrukturen. Eine weitere Statistik - wie von den Grünen gefordert - lehnt er ab: Es könnten noch so viele Daten gesammelt werden, im bevorstehendem Winter würden die Zahlen vom vergangenen nicht weiterhelfen, meint er. 

begründet den Antrag der Grünen zur Einrichtung eines Karnevals-Fonds mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung des Karnevals der Kulturen. Er generiere jährlich etwa 4,2 Mio. € an öffentlichen Einnahmen. Anders als in Rio de Janeiro, London oder Zürich würden die teilnehmenden Gruppen bisher nicht öffentlich gefördert. Vielmehr seien die Kreativen "Melkkühe der Berliner Kulturpolitik." Die Berliner Politik sei noch lange nicht so weltoffen, wie sie gerne tue.

wirft dem Abgeordneten Jahnke (SPD) vor, er habe keine Ahnung von der Struktur und der Finanzierung des Karnevals der Kulturen. Wohl deshalb habe er den Antrag im Ausschuss ohne jegliche Begründung abgelehnt. Offensichtlich gehörten Kulturschaffende und Menschen mit Migrationshintergrund nicht zur Klientel der SPD. - Frank Jahnke (SPD) verzichtet auf eine Erwiderung.

hält die Idee eines Karnevals-Fonds für kontraproduktiv. Eine Finanzierung der Wagen durch öffentliche Gelder mache die bunte Mischung der vielen Formen von Eigeninitiative kaputt. Mit einberechnen müsse man ferner die Nebenkosten für Straßensperrungen und Sicherheitskräfte. Diese Kosten übernehme die öffentliche Hand. Andere Veranstalter von Festumzügen müssten diese selbst tragen.

begründet das Anliegen seiner Fraktion, Whistleblower/innen besser zu schützen. Laut einer Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International liege Deutschland bei den Schutzstandards nur im Mittelfeld. Ohne Hinweisgeber wären die Missstände in der Altenpflege oder die Gammelfleischskandale nicht aufgedeckt worden. Die "Phalanx der Abwiegler und Geheimhalter" müsse aufgebrochen werden.

stellt klar, dass es hier nicht um den Fall Snowden gehe. Es sollten Menschen geschützt werden, die innerbetrieblich keinen anderen Weg sähen, gesellschaftlich relevante Missstände in ihrer Arbeit öffentlich zu machen und dabei das Risiko eingingen, ihre berufliche Existenz zu gefährden. Zugleich begrüßt Möller, dass demnächst die Internet-Plattform für anonyme Hinweise über Korruption in der Berliner Verwaltung online gehe, die unter Rot-Rot beschlossen worden sei.

gibt als Anlass für den Antrag die derzeitigen Verhandlungen des Senats mit verschiedenen Anbietern über eine neue Konzession zum Betrieb der S-Bahn an. Er plädiere dafür, den Betrieb der S-Bahn mit Ökostrom als Kriterium in die Verhandlungen mit einzubringen. So könne Berlin die Senkung der Emissionen im Verkehrssektor realisieren, und das neue Stadtwerk bekäme mit VBB und BVG zwei potentielle Großkunden.

weist in einer Kurzintervention darauf hin, dass die S-Bahn derzeit kein städtisches Unternehmen sei und für sie deshalb keine Verpflichtung bestehe, mehrheitlich Ökostrom zu beziehen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass man gemeinsam mit dem Senat eine Lösung erarbeiten könne, um die S-Bahn vollständig mit Ökostrom zu betreiben.

hält fest, der Senat habe rechtzeitig viele Qualitätsanforderungen für den Betrieb der Berliner S-Bahn festgelegt. Dazu gehöre auch der mehrheitliche Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen. Mit neuen Forderungen könne man das bereits weit fortgeschrittene Verfahren gefährden. Es sei jetzt notwendig "so solide, zügig und realistisch wie möglich" zu neuen Zügen und einer neuen Konzession zu kommen.

kritisiert, dass ab 2014 viele Stellen von Sozialpädagogen wegfallen sollen. Das 2006 initiierte Landesprogramm Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen - verstärkt durch Mittel des Europäischen Sozialfonds - werde damit abgebaut. Es müsse möglich sein, ein bis zwei Millionen Euro für die bislang erfolgreiche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bereitzustellen.

ist überzeugt, dass es den Mitgliedern des Hauptausschusses gelingen werde, die Stellen in der Schulsozialarbeit zu finanzieren. Es bestehe überfraktionelle Einigkeit, dass sie gerettet werden müssten. Sie erwarte jedoch noch ein Signal von der CDU-Fraktion, die sich an der Debatte bisher überhaupt nicht beteiligt habe. Auch im Hauptausschuss sei bisher unerklärlich geblieben, warum die Finanzierung der zwanzig Stellen nicht mehr gesichert sei.