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- Sven Rissmann (CDU)

hält die Debatte für überflüssig, da bereits in der 1. Lesung des Antrags alle Argumente ausgetauscht worden seien. Deshalb wolle er nur ergänzen, dass das von Kollegin Möller (Die Linke) so gelobte elektronische Hinweisgebersystem BKMS seinerzeit von der CDU unterstützt wurde und nun unter einer unionsverantworteten Senatsverwaltung realisiert werde.