
07. November 2013 -
Nach dem knapp gescheiterten Volksentscheid zur Stromversorgung befassten sich die Abgeordneten auf Antrag der Opposition in der Aktuellen Stunde erneut mit dem Thema Stadtwerk und Stromnetz. Zudem beschloss das Parlament den endgültigen Rückkauf der Wasserbetriebe.
Zu Beginn der Sitzung erinnerte Parlamentspräsident Ralf Wieland an den 75. Jahrestag der Judenpogrome in der Nacht vom 9. zum 10. November. Zugleich rief er die Abgeordneten zur Teilnahme am von den Kirchen initiierten Schweigemarsch am 9. November auf.
In der Aktuellen Stunde legten Redner aller Fraktionen dar, welche Konsequenzen die Ergebnisse des Volksentscheids zur Berliner Stromversorgung aus ihrer Sicht haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete das Votum als klare und bittere Niederlage für die Opposition. Nach den Worten des Linke-Abgeordneten Harald Wolf gibt es weder Sieger noch Besiegte. Er schloss sich der Forderung des Grünen-Energieexperten Michael Schäfer für einen Sonderausschuss an, in dem über einen Kompromiss zwischen den Entwürfen von Energietisch und Senat für ein Stadtwerk gesprochen werden soll.
Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder zu 100 Prozent in Landeshand. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU in namentlicher Abstimmung dem endgültigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu. Grüne, Linke und Piraten votierten dagegen, weil damit keine konkrete Senkung der Wasserpreise verbunden ist. Sie warfen dem Senat vor, nur die Gewinne aus dem Wassergeschäft abschöpfen zu wollen und die Steuerzahler den Kaufpreis zurückzahlen zu lassen.
Vor dem Hintergrund steigender Mehrkosten am künftigen Flughafen BER foderten Die Grünen den Regierenden Bürgermeister auf, bis Weihnachten einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Man wolle vor den Haushaltsberatungen wissen, was der Hauptstadtflughafen kosten werde, forderte auch die Links-FRaktion. Einen Antrag der Linken auf ein Konzept zur Besoldungsangleichung im öffentlichen Dienst lehnten die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit ihrer Mehrheit ab.

