In seiner Kurzintervention wirft Torsten Schneider seiner Vorrednerin vor, die Grünen würden die East-Side-Gallery als Vehikel ihrer "Investitionsverhinderungspolitik" benutzen. - Antje Kapek wehrt sich dagegen und verweist auf die Mauergedenkstätte Bernauer Straße als Beispiel für den Umgang mit Geschichte.

liefert einen detailreichen Rückblick auf den Umgang Berlins mit der Mauer. Die Linke unterstütze die Forderung der Bürgerinitiative, keine Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen zu bauen. Die East Side Gallery sei ein Markenzeichen des neuen Berlin.

Der Fraktionsvorsitzende erinnert an den Bebauungsplan für die Spree, in dem "Löcher im Mauerstreifen" vorgesehen seien. Beim Abriss von 40 Metern zum Bau der O2-World 2006 habe es auch keinen Protest gegeben. Der jetzige Investor an der East Side Gallery habe alle gültigen Genehmigungen zum Bauen. Fraktionsübergreifend sei ihm in den Rücken gefallen worden, das sei ein "fatales Signal".

hält ein Verbandsklagerecht im Landesgleichstellungsgesetz nicht für notwendig. Es erscheine ihr wie das "Outsourcing von Verantwortung". Frauen könnten sich gut selbst verteidigen. Gefragt seien die gewählten Frauenvertreterinnen. Zugleich bittet sie um Geduld: Das Gesetz sei erst 2,5 Jahre alt. Die Prozesse - auch in den Köpfen - bräuchten Zeit.

verweist auf zahlreiche Möglichkeiten, um gegen die Missachtung des Landesgleichstellungsgesetzes vorzugehen. Deshalb sei eine Verbandsklage unnnötig, der Antrag der Grünen überflüssig. Frauen könnten für sich selbst klagen. Auch einen Beschluss darüber, dass der Senat seine Arbeit tun solle - wie es der Antrag der Linken vorsehe - halte sie für fragwürdig. Sie plädiert für die Überweisung der Anträge in die Ausschüsse.

betont, dass das Schulessen schon subventioniert werde. Es solle aber "so gut wie nichts" kosten, während der Anteil von Bioprodukten hoch, das Essen fettarm und ausgewogen sein solle. Er wirft seiner Vorrednerin Regina Kittler (Linke) vor, die Frage der Qualität völlig außer Acht zu lassen.

bedankt sich bei der Linken für das Thema, das "in Details" diskutiert werden müsse. Es gehe nicht nur um "Kalorienaufnahme", sondern darum, dass schon aus schulischer Sicht eine gesunde Nahrungsaufnahme notwendig sei. Dabei gehe es auch um Vorbeugung von Fehlernährung und gestaffelte Elternbeiträge.

ist der Ansicht, dass Berlin im Bereich Open Data schon "Spitze" sei und verweist auf die Webadresse daten.berlin.de. Auf dem Portal ließen sich viele nützliche Informationen finden, wie etwa Ausschreibungen, Ozonwerte und das Straßenverzeichnis des Bezirks Lichtenberg. Alle Daten könnten frei genutzt werden. Deshalb verstehe er den Antrag nicht.

versteht die Zurückhaltung des Bundes bei Open Data nicht. Die Daten seien mit Steuergeld finanziert worden. Daher müssten sie auch offen und für jedermann zugänglich seien. Es sei bezeichnend, dass der Bund sein Datenportal in govdata.de umbenannt habe. Aber auch das Berliner Portal sei noch unbefriedigend.

will die Vergabe der Wasserzeiten in Schwimmbädern "gemeinsam angehen". Hier sei das Kinder- und Jugendschwimmen ein wichtiger Teilaspekt. Ein Antrag, der sich nur auf das Vereinsschwimmen beschränke, sei "nicht sehr hilfreich" und verenge das Blickfeld auf den Wettkampfsport.

zeigt sich über den "revolutionären Elan" der Großen Koalition überrascht. Schade sei, dass sich dieser Elan nicht schon vor zwei Wochen beim Antrag der Linken zum Schulschwimmen gezeigt habe. Dabei sei es u.a. um die Nichtschwimmer-Quote in Neukölln gegangen. Es sei beschämend, dass dieser Antrag von der Regierungskoalition abgelehnt worden sei.

kritisiert, dass die Regierungsparteien vor allem dem Verbraucher die Schuld an der Lebensmittelverschwendung geben. Er erneuert die Forderung seiner Fraktionen nach einem Runden Tisch für Berlin. Verbraucher- sowie Wohlfahrtsverbände, Lebensmittelhandel und die Agrarwirtschaft sollten gemeinsame Strategien entwickeln, um das Verschwenden von Nahrungsmitteln zu reduzieren.

kritisiert die Haltung der CDU, die den Verbrauchern die Schuld an der Lebensmittelverschwendung zuweise, Hersteller, Transportfirmen und Händler aber außen vor lasse. An die Grünen gewandt sagt sie, wenn regional und saisonal gedacht werden solle, müsse auch Brandenburg einbezogen werden. Tafeln und Suppenküchen seien nicht die Institution der Zukunft, um der Lebensmittelverschwendung zu begegnen.

wirft seiner Vorrednerin Canan Bayram von den Grünen vor, an einem Dialog nicht interessiert zu sein. Er stehe mit seiner Fraktion "für einen Rechtsstaat, der auch Konsequenzen deutlich" mache. Die Argumente hierzu seien "ausgetauscht": Solange es ein Aufenthaltsrecht gebe, müsse man als "ultima ratio" auch die Möglichkeit zur Abschiebung haben.

unterstellt der Opposition, das Thema 'Abschiebehaft' nur vorzubringen, um neue Wählerschichten zu gewinnen. Er habe "nichts Neues" gehört. Was aber nie gesagt werde, sei die "Wahrheit": dass die Opposition dafür wäre, die Grenzen zu öffnen und sämtliche Regularien fallen zu lassen.

begründet, warum seine Fraktion den Antrag der Piraten nach Vierteljahresberichten ablehnen wird. Das Abgeordnetenhaus habe zu prüfen, ob die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ihren Pflichten nachkommen. In den Parlamentsausschüssen werde regelmäßig über den BER debattiert.

unterstützt in einem emotionalen Redebeitrag ausdrücklich das Anliegen der Piraten nach mehr Information über die Zustände auf dem BER. In der Vergangenheit sei das Parlament doch überhaupt nicht über die Mängel, die Bauverzögerungen, die Mehrkosten und die "grauenhaften Zustände" auf der Flughafenbaustelle informiert werden. Statt vierteljährlicher Berichte halte er sogar monatliche für angemessen. Der Aufsichtsrat kontrolliere doch nichts, sondern sei "ein Klub, der alles geschehen lasse".

bedauert die verstärkte Belastung der Anwohner Tegels "ausdrücklich". Allerdings würde der vorliegende Antrag die Probleme nur vergrößern, da mehr Flüge in den Randzeiten abgewickelt werden müssten. Wirtschaftlich sei es für Berlin nämlich von "entscheidender Bedeutung", keine Flüge ausfallen zu lassen.

kritisiert, dass sich der Antrag nur "vorgeblich" um Sicherheit kümmere. In Wirklichkeit wollten die Grünen nur wieder "gegen etwas sein". Diese wollten "möglichst keinen Verkehr haben, aber klassisch im Wohlstand leben". Ihre "verkehrspolitische Unkenntnis" der aktuellen Lage am Flughafen Tegel könnte zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.