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Der Stadtentwicklungssenator kritisiert den Bezirk, der sich als Erfüllungsgehilfe des Senats darstelle. Seit 1997 habe der Bezirk die B-Plan-Verfahren für das Projekt an der East Side Gallery vorangetrieben. Kontinuierlich habe er das entschieden, was er offenbar für richtig gehalten habe. Nun müsse er zu seiner politischen Verantwortung stehen.
Nach Müllers Worten hat der Bezirk auch Ausgleichszahlungen für die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens mit dem Investor ausgehandelt, von denen er profitiere.
07.März 2013
28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
07.März 2013
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