- Kurzintervention: Regina Kittler (Die Linke)

verweist auf den Änderungsantrag ihrer Fraktion im Bildungsausschuss, in dem die Linke Qualität, Kontrolle und Preisregulierung gefordert habe. Die SPD-Fraktion habe "in jedem einzelnen Punkt" dagegen gestimmt. Sie zitiert einen Beschluss des Landesparteitags der SPD vom Juni 2008, in dem die Partei eine Beitragsfreiheit beim Schulessen für alle Kinder gefordert habe.