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wirft seiner Vorrednerin Canan Bayram von den Grünen vor, an einem Dialog nicht interessiert zu sein. Er stehe mit seiner Fraktion "für einen Rechtsstaat, der auch Konsequenzen deutlich" mache. Die Argumente hierzu seien "ausgetauscht": Solange es ein Aufenthaltsrecht gebe, müsse man als "ultima ratio" auch die Möglichkeit zur Abschiebung haben.
Er stehe allerdings zur Diskussion über weitere Verbesserungen der Haftbedingungen bereit.
07.März 2013
28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


