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stellt fest, dass die Sozialdemokraten "nichts dazu gelernt haben". Er zitiert das Ausländergesetz und bezeichnet es als "menschenunwürdig". Es habe nur das Ziel, Menschen abzuschrecken und zu kriminalisieren. Flucht und Einreise aus sozialen und ökonomischen Gründen seien aber kein Verbrechen und "kein Missbrauch".
07.März 2013
28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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