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unterstellt der Opposition, das Thema 'Abschiebehaft' nur vorzubringen, um neue Wählerschichten zu gewinnen. Er habe "nichts Neues" gehört. Was aber nie gesagt werde, sei die "Wahrheit": dass die Opposition dafür wäre, die Grenzen zu öffnen und sämtliche Regularien fallen zu lassen.
07.März 2013
28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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