In der Debatte sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dieses längste noch erhaltene Mauerstück in Berlin als zusammenhängendes Denkmal zu erhalten. Sie betonten, in die East Side Gallery dürften keine weiteren Durchbrüche geschlagen werden.

Die Grünen forderten als einzige, auf jegliche Bebauung im ehemaligen Todesstreifen hinter dem Mauerstück zu verzichten. Politiker der rot-schwarzen Regierungsfraktionen sowie der oppositionellen Linken und der Piraten kritisierten das in ihren Augen unverständliche bis scheinheilige Verhalten der Grünen.

Deren Bezirksbürgermeister Franz Schulz habe erst den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor unterzeichnet, ihn dann mit dem Durchbruch beauftragt und habe sich dann an die Spitze des Protests gestellt, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers.

In der Sitzung wurden erneut auch Fragen des künftigen Großflughafens und der Sicherheit am Flughafen Tegel behandelt. In der Fragestunde sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Geschäftsführung des BER werde vorerst nicht durch einen Finanzvorstand ergänzt. Zunächst solle die Stelle des Airportchefs besetzt werden.

Das Land unterstütze Bundesratsinitiativen anderer Länder zur bundesweiten Verbesserung des Lärmschutzes für Flughafenanwohner, sagte Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Die Vorschläge müssten jetzt auf Praktikabilität und Angemessenheit geprüft werden.