Thema auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion: "Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung". Damit in Verbindung stand ein
Misstrauensantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion, über den die Abgeordneten nach Ablauf einer 48-stündigen Frist am 10. Januar abstimmen.
Die Fraktionsvorsitzende begründet den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister mit einer "Ausnahmesituation, wie es sie in den vergangenen elf Jahren so nicht gegeben hat“. Wowereit habe mit dem Flughafendesaster schweren Schaden über Berlin gebracht und merke es nicht einmal. Sie fordert einen Neuanfang. Der Schaden müsse aufgenommen werden; den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft müssten unbelastete Personen besetzen.
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Der Fraktionschef betont das Vertrauen, dass Wowereit in der Koalition genieße. Er und sein Team leisteten gute Arbeit. Die Opposition versuche, politisches Kapital aus dem "Desaster" um den Flughafen zu schlagen. Sie mache das "im Kern technische Problem“ ausschließlich am Regierenden Bürgermeister fest. Warum richte sich ihr Misstrauensantrag nicht gegen Planer und Baufirmen am BER, fragt er.
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Für die CDU spricht der Fraktionsvorsitzende von einer "handfesten Flughafenkrise", eine Regierungskrise sei das nicht. Er räumt ein, dass sich Berlin ein weiteres Mal weltweit blamiert habe. Graf unterstreicht die Erfolge von Rot-Schwarz und nennt u.a. sinkende Wasserpreise und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Den Grünen wirft er vor, das Flughafenproblem nicht lösen zu wollen. Im Gegensatz zur Linken gebe es ihrerseits kein Bekenntnis zum Flughafen.
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Nach den Worten des Linken-Fraktionschefs gibt es eine "tiefe Vertrauenskrise“, die sich auch nicht mit der Abstimmung am Samstag gegen Wowereit erledigen werde. Die gute politische Leistung einer Regierung beweise sich darin, dass sie aus ihren Fehlern lerne. Er vermisse jedoch Wille zur Klarheit und Wahrheit. Rot-Schwarz fehle es u.a. an einem Konzept für eine soziale, ökologische Energiewende und bezüglich der BVG und des S-Bahn-Problems habe er bereits jetzt "Angst vor dem Schaden, den Sie gerade anrichten“.
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Der Vorsitzende der Piratenfraktion wirft Wowereit vor, das Flughafenprojekt verkomme unter dessen Führung zu einer Bauruine. Der Regierende Bürgermeister trage die Verantwortung für das komplette Versagen auf der gesamten Managementebene. Bereits bei einer Besichtigung im Dezember sei zu sehen gewesen, dass ohne ausreichende Planung gebaut worden sei.
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Der Regierende Bürgermeister hält der Opposition vor, ihr sei die Flughafenkrise willkommener Anlass für eine Generalabrechnung. Seinen Rücktritt lehnt er ab. Er gehöre nicht zu denen, die wegliefen, betont Wowereit. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen zu übernehmen. Die Linkspartei erinnert er an ihre Mitverantwortung für den Flughafen. In Berlin habe mit dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf zehn Jahre lang ein Linker im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen. Er lobt das gemeinsame Bekenntnis der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg zum BER. Sie hätten am Vortag vereinbart, dass sie das Projekt gemeinsam zum Erfolg führen würden.
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Der Ko-Fraktionschef appelliert an die Abgeordneten, bei der Abstimmung am Samstag über den Misstrauensantrag nicht an die eigene parteipolitische Karriere zu denken. Die Parlamentarier seien nur den Berlinern verpflichtet, so Lauer. Er fordert ein "Ende mit Schrecken" einzuleiten, was besser sei als ein "Schrecken ohne Ende". Er hofft auf einen Neustart in der Berliner Politik und rechnet vor, welche Koalitionsmodelle im Abgeordnetenhaus möglich wären.
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