Nach der erneuten Verschiebung des Termins für die Eröffnung des Großflughafens BER haben Abgeordnete aller drei Oppositions-Fraktionen erneut den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gefordert. Ein Misstrauensantrag gegen ihn war einziger Tagesordnungspunkt der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Er habe durchaus Verdienste, die er jedoch momentan verspiele. Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Mitglieder der Koalition stellten sich erwartungsgemäß hinter ihn. Trotz des Debakels stünde die CDU geschlossen zu dieser Koalition, sagte deren Fraktionschef Florian Graf. Nach Anischt von SPD-Fraktionschef Raed Saleh richtet sich der Misstrauensantrag der Opposition gegen den erfolgreichen rot-schwarzen Senat mit Überschüssen im Haushalt und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Jahrtausendwende.

Wowereit selbst lehnte den Rücktritt ab. Er gehöre nicht zu denen, die wegliefen, betonte er. Zugleich begegnete er erneut Vorwürfen, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung der Eröffnung des Airports Bescheid wusste. Ihm sei das erst am 4. Januar mitgeteilt worden.

Über den Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei wird am Samstag in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt. Das Begehren wird auch von der Linkspartei unterstützt. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition.