Der Fraktionsvorsitzende zieht eine positive Zwischenbilanz der zweijährigen Amtszeit der SPD-CDU-Regierung. Die Koalition habe die Weichen gestellt, damit es Berlin immer besser gehe. Als Beispiele nennt er die neue Liegenschaftspolitik, die Wohnungspolitik, die Gründung des Stadtwerks, die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und die Senkung der Wasserpreise. Zur Sanierung der Schulen seien 64 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, Schulen in sozialen Brennpunkten würden unterstützt. Das erste Mal seit den 70er Jahren mache Berlin keine neuen Schulden mehr. "Wir kündigen nicht nur an, wir setzen um", so Saleh.

Der Fraktionsvorsitzende gibt sich überzeugt, dass der vorliegende Doppelhaushalt den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht werde. Die Koalition stehe für nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Ab 2014 wolle Berlin ohne neue Schulden auskommen und auch Schulden abbauen. Dies sei keine Symbolpolitik, sondern ein starkes Signal. Dadurch würden die Handlungsspielräume kommender Generationen gesichert. Die Behauptung der Opposition, die Bezirke seien der Verlierer der Haushaltsberatungen, weist Graf als "Mär" zurück.

Der Fraktionsvorsitzende meint, dieser Haushalt sei an Mutlosigkeit nicht zu übertreffen. Die Stadt sei zum Stillstand verdammt. Der Finanzsenator meide jede Investition wie der Teufel das Weihwasser. Zu den Kernforderungen der Piraten gehörten, den Investitionsstau an Schulen und Sportstätten abzubauen und in eine funktionierende Infrastruktur, preiswerten Wohnraum und kostenlosen Nahverkehr zu investieren. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen müsse dies getan werden. Spies fordert am Ende seiner Rede dazu auf, die restlichen neun Stunden der Sitzung nicht für Rechtfertigungen dieser Sparpolitik zu vergeuden, sondern den Haushalt zu verändern.

widerspricht Meinungen, das Parlament werde durch die Reform geschwächt. Das Gegenteil sei der Fall, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Beispielsweise werde nicht die Große Anfrage, sondern die Fraktionsregie dafür abgeschafft. So habe künftig jeder Abgeordnete von Verfassung wegen das Recht, eine Große Anfrage zu stellen. Leitender Gedanke bei der Parlamentsreform und bei der Änderung der Geschäftsordnung seien mehr Bürgernähe und die Stärkung des Parlamentarismus gewesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU sieht durch das neue Gesetz die Arbeitsfähigkeit und die Rechte aller Berliner Abgeordneten gestärkt. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit der Bezirksverordneten werde angemessen wertgeschätzt. Die Parlamentsreform ermögliche "echte Bürgernähe". Die Neustrukturierung der Geschäftsordnung schaffe mehr Transparenz für die Öffentlichkeit.

wirft der Landesregierung vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, 12,5 Millionen Euro aus der City-Tax in die Kultur, Sport- und Tourismusförderung zu stecken. Das Geld werde nun stattdessen in den Hauptstadtflughafen gesteckt. Es sei außerdem unverständlich, warum auch Kinder und Jugendliche mit der Steuer belastet werden.

will mit der City-Tax "die Finanzen des Landes Berlin auf bessere Füße stellen". Berlin wolle sich künftig wieder finanziell selbst tragen - die City-Tax sei "ein Baustein" dafür. Eine Steuer sei darüber hinaus nicht dafür da, "einem bestimmten Zweck", sondern dem "Gemeinwesen" zu dienen.

unterstreicht, dass das Gesetz schon zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Das Gesetz sichere die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro in der Berliner Verwaltung und in Beteiligungsunternehmen des Landes. Es sei eine sinnvolle Ergänzung des Berliner Vergabegesetzes.

betont die Absicht der Koalition, mit dem Mindestlohngesetz ein "deutliches Zeichen" für "auskömmliche und faire Löhne" zu setzen. Schließlich müsse es sich lohnen, "früh aufzustehen und zu arbeiten". Außerdem solle das Subventionieren von "Mini-Löhnen" eingedämmt werden. Berlin wolle hier mit gutem Beispiel vorangehen.  

nennt die Erfolge der Koalition im Haushalt für Inneres und Sport "überschaubar". Es werde mit Mühe und Not verdeckt, dass der Haushalt die öffentliche Sicherheit "gerade so" gewährleiste. Maßstab müsse die Schaffung nachhaltiger Strukturen sein, die diese "Kernaufgabe" auf Jahrzehnte erfülle und nicht nur bis zum nächsten Jahr. So werde Berlin z.B. bei der Beamtenbesoldung abgehängt.

findet, im Bereich Inneres mache sich die "Arroganz der Koalition" besonders bemerkbar. Steigende Einnahmen seien vorhanden, aber SPD und CDU ließen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht daran teilhaben. Stattdessen werde das Geld "munter verschleudert" – etwa für neue Überwachungstechnik oder beim Verfassungsschutz. Innensenator Henkel habe von allen am lautesten die Angleichung der Beamtenbesoldung gefordert – davon habe sich die Koalition nun mit diesem Haushalt offiziell verabschiedet.

Der Senator für Inneres und Sport zitiert zwei Leitlinien, von denen der Entwurf zum Doppelhaushalt geprägt sei: keine neue Schuldenaufnahme und Investition zusätzlicher Mittel in die politischen Schwerpunkte. Dies gelte auch für den Hauhalt für Inneres und Sport. Hier gebe es einen Aufwuchs um rund 80 Millionen Euro - zur Absicherung des Sports, für eine moderne Verwaltung und für die Sicherheit der Menschen in Berlin. Mehr Geld für mehr Sicherheit bedeute: Kampf gegen Gewalt, ein sicherer ÖPNV, Verringerung der Einbruchszahlen und Zurückdrängen krimineller Strukturen.

kritisiert, dass es im Sportausschuss keine ernsthaften Haushaltsberatungen gegeben habe, da vom Senat keine beschlussfähigen Arbeitsgrundlagen vorgelegt wurden. Es sei "sehr ärgerlich", dass es für die Berliner Bäderbetriebe weder aussagekräftige, konzeptionelle Vorschläge, noch entsprechende Finanzierungsvorschläge gegeben habe. Ebenfalls vertagt worden seien Entscheidungen zum Olympiapark und zum Jahn-Sportstadion.

sieht im Sporthaushalt viele Leitlinien umgesetzt, die es auch unter Rot-Rot schon gegeben habe. So sei die kostenlose Nutzung von Sportanlagen ein Umstand, der "nicht hoch genug geschätzt" werden könne. Kritikwürdig sei allerdings die "Orientierungslosigkeit" des Senats im Umgang mit den Berliner Bädern. Großveranstaltungen nützten den wenigsten Berlinern etwas für ihre sportliche Betätigung und seien auch nicht nachhaltig.

kann keine zukunftsweisenden Projekte im Etat für die Justiz erkennen.  Die angekündigten Stellen bei der Staatsanwaltschaft sollten trotz sinkender Kriminalität in der Stadt entstehen. Angesichts pauschaler Minderausgaben in großem Umfang könne er sich nicht vorstellen, wie die finanziert werden sollten. Zudem seien es nur 18 Stellen und nicht 28. Bei der Bekämpfung von Rockerkriminalität fordert er Innensenator Henkel auf etwas gegen die Polizei zu tun, die "löchrig wie ein Schweizer Käse" sei und ihre eigenen Razzien verrate. Behrendt bekräftigt die Forderung, in den Gefängnissen die Nutzung neuer Medien zuzulassen.

kritisiert den Justiz-Etat. Er genüge den Anforderungen der Praxis nicht, sei "denkbar unambitioniert". Zwei kleine Symbole, darunter die 18 Stellen bei der Staatsanwaltschaft, sollten über fehlende Akzentsetzung hinwegtäuschen. Das Hauptproblem sei weiterhin das Personal. Hier sei der Einzelplan ein "Manifest des Stopfens von Fluktuationslöchern". 

Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz geht im Einzelnen auf Fragen und Vorwürfe der Abgeordneten ein. Er äußert sich zum Kostenmodernisierungsgesetz, den pauschalen Minderausgaben, der Entlastung der Gerichte, zur Onlineschlichtung und zum Berliner Erfolg bei der Regulierung von Schrottimmobilien. Es sei sehr viel erreicht worden, resümiert Heilmann, und der Haushalt 06 unterstütze alle Ansätze. Die Kritik der Opposition, es gebe nur Ankündigungen und keine Taten und Erfolge in seinem Haus, könne er nicht teilen.

findet im Haushaltsplan 06 die Grundsätze des Verbraucherschutzes bestätigt. Er lobt den Zuschuss für die Verbraucherzentrale um 150.000 Euro und für die Verbraucheraufklärung um 100.000 Euro. Jupe ist erfreut, dass die medizinische Versorgung und Pflege der Wildtiere im Haushalt verankert werden konnten.

begründet die neuerlichen Kürzungen im Bereich Arbeit und Ausbildung mit der objektiv besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Koalition habe richtig gehandelt, als sie die arbeitsmarkt- und berufspolitischen Aktivitäten verstärkt auf den 1. Arbeitsmarkt ausgerichtet habe. Ihre Strategie "BerlinArbeit" sei richtig gewesen. Dies sei ein Beleg dafür, dass es bei der Arbeitsförderung nicht nur auf die Höhe der Mittel ankomme. Fortschritte fehlten noch beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.

nennt eine Reihe von Zahlen, um den "Erfolg" der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Koalition zu illustrieren. So sei es besonders erfreulich, dass mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit den Weg auf den Arbeitsmarkt gefunden hätten, darunter viele Jugendliche. Mit einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent habe Berlin die Rote Laterne im bundesweiten Ranking abgegeben. Das Programm "BerlinArbeit" sei ein voller Erfolg. Zusätzliche Mittel gebe es für Frauen, die von Gewalt bedroht seien.

Der Fraktionsvorsitzende beklagt, dass die Arbeitsmarktpolitik bei diesem Senat nicht im Vordergrund stehe. Die Langzeitarbeitslosen würden schlecht durch die Jobcenter betreut, eine Erfolgsgeschichte könne er weder bei der Joboffensive erkennen noch bei den Qualifikationsmaßnahmen. Er spricht der Senatorin für Arbeit sowohl Ideenreichtum als auch Tatendrang ab.

ärgert sich über lächerliche Aufstockung der Mittel für die Arbeit der 34 Migrantenselbstorganisationen. Demgegenüber genehmigten sich die Abgeordneten zehn Millionen Euro mehr für Büro-Mieten. Das sei peinlich. Die Koalitionsfraktionen wollten, dass Mindestlohn- und Tarifanpassung auch für Zuwendungsempfänger gelten sollten, doch hätten sie dafür kein Geld in den Einzelplan Arbeit, Integration und Frauen eingestellt.

macht zunächst positive Anmerkungen zum Thema Integration im Einzeletat. Ein Problem sieht er in dem Versuch des Senates, zentrale Integrationsakteure stärker an sich zu binden, was zum Verlust von Unabhängigkeit führe. Als Beispiele führt Reinhardt das Amt der Integrationsbeauftragten an, die inzwischen "nur" Abteilungsleiterin sei sowie die Intgrationsprojektförderung.

nennt ihre Kernbotschaft: "Ich will mehr Geld".  In den letzten Monaten sei klar zu sehen gewesen, wie "hier mit der Kohle rumgeaast wurde". Die Frauen hätten mal hier 50.000 und mal da 50.000 Euro abbekommen. Statt der 96.000 Euro, die nötig seien, um die neun Notplätze im 2. Frauenhaus auszufinanzieren, habe es nun 50.000 gegeben.

ist enttäuscht, dass nicht - wie erwartet - die Hälfte der Einnahmen aus der City-Tax in Kultur, Sport und Tourismus fließen. Statt 12,5 Millionen Euro sollten es jetzt nur 1.000 Euro sein. Sie erwarte, dass es eine außerplanmäßige Regelung gebe, die die zunächst  geschürten Erwartungen erfülle.

wirft seiner Vorrednerin Bangert (Bündnis 90/Grüne) "Wirklichkeitsverleugnung" vor. Der "kulturelle Untergang des Abendlandes" sei gewiss und fange bei ihr an. Der Aufwuchs im Kulturetat sei beträchtlich und lasse nicht nur eine "Politik aus der Mottenkiste" zu.

fragt sich, was an Kulturpolitik in Berlin stattfindet. Unabhängig von den knapp 400 Mllionen Euro, die ausgegeben werden sollten, sei das Problem, dass weder Politik noch die Kulturschaffenden wüssten, was sie überhaupt machten. Er stellt infrage, dass Berlin-Touristen hauptsächlich wegen der Kultur in die Stadt kommen.

beschreibt das Motto des Einzelplanes mit "gesagt, getan". Die SPD habe gehalten, was sie 2011 versprochen habe. Das Aktionsprogramm Gesundheit sei "sozialdemokratische Handschrift pur". Zu den Bestandteilen gehöre der nun regelfinanzierte HIV-Schnelltest. Berlin könne zudem stolz darauf sein, die Investitionsquote im Krankenhausbereich auf hohem Niveau zu stabilisieren, auch, wenn die Mittel nur die Hälfte des Bedarfes deckten. Hier müsse in einer Bund-Länder-AG nachverhandelt werden.

findet, der Haushalt könne sich sehen lassen. Es sei u.a. gelungen, Akzente im Bereich der Gesundheitsprävention zu setzen und die Stellensituation beim Landesamt für Gesundheit und Soziales zu verbessern. Erstmals seit über zehn Jahren werde die Nettoinvestition im Krankenhausbereich deutlich erhöht. Der Senat habe eine neue, bessere, strukturelle und langfristige Finanzierungsbasis geschaffen: Den Kliniken gehe es besser als unter Rot-Rot.

ist froh, dass die HIV-Schnelltests nun regelfinanziert werden sollen, obwohl der Senat das ursprünglich nicht vorgesehen habe. Aber "irgendwas musste ja in das Aktionsprogramm Gesundheit rein". Er begrüßt als zweites die Willensbekundung, Mittel für die "assistierte Reproduktion" aufzubringen. "Unfroh" sei seine Fraktion u.a. darüber, dass es mit der Hauptstadt-CDU keine sachliche und ideologiefreie Drogenpolitik gebe.

meint, der soziale Zusammenhalt in der Stadt sei ein wichtiger Schwerpunkt im Doppeletat 2014/15.  Die dafür notwendige Infrastruktur werde gesichert. So werde das Netzwerk der Stadtteilzentren und nachbarschaftlichen Einrichtungen mit zusätzlich 500.000 Euro "verdichtet und ausgebaut". Integrierte Sozialprogramme würden "auf niedrigem Niveau, aber erfreulich" angehoben. In allen Senatsverwaltungen gebe es eine Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderung.

sieht im Einzelplan Gesundheit und Soziales die Grundlage für eine bürgernahe Sozialpolitik in Berlin. Der Ausbau der Stadtteilzentren, die Unterstützung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen und die stärkere interkulturelle Öffnung in der Altenhilfe sei im Haushalt ebenso abgesichert wie die Armutsbekämpfung in einer alternden Gesellschaft. 

Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass "sozial" nicht sei, was man sich leisten könne, sondern was man sich leisten können müsse. Dafür gebe es Gesetze. Wenn der Großteil des Haushalts Gesundheit und Soziales aus Pflichtaufgaben bestehe, die gesetzlich finanziert werden müssten, reiche das Geld kaum für Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem funktioniere das Prinzip schon heute nicht. Wohnungslose müssten ihre Unterbringung einklagen. 

gibt einen Überblick über die Stadtentwicklungspolitik des Landes. Man habe den Akzent auf die Schaffung preiswerten Wohnraums gelegt. Zusätzlich werde das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen durch eine entsprechende Rechtsverordnung des Senats zügig umgesetzt.

lobt den Einzelplan 12. Er setze klare Akzente, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu meistern. Mit dem neuen Wohnungsbaufonds werde man bis 2018 28.000 neue Wohnungen bauen. In der Verkehrspolitik seien das Schlaglochprogramm, der 16. Bauabschnitt der A100 und die S-Bahn-Ausschreibung wichtige Wegmarken zur Steuerung der wachsenden Verkehrsströme in der Stadt.

Der Fraktionschef nennt die Wohnungspolitik des Senats einseitig und teuer. Statt auf energetische Sanierung und den Erhalt preiswerten Wohnraumes zu setzen, konzentriere sich die Koalition nur auf den Neubau. Dabei werde auch kommerzieller Wohnungsbau mit entsprechender Renditeerwartung gefördert, während genossenschaftlichen und kooperativen Selbsthilfeprojekten keine Unterstützung zukomme.

lobt die Umweltpolitik der Großen Koalition. Sie mache mit einem Gründungszuschuss von 5,5 Millionen Euro die Gründung eines Berliner Stadtwerkes möglich. Die Koalition habe ferner die Mittel für das Schallschutzprogramm verfünffacht und auch Gelder für die Waldschulen erheblich aufgestockt.

hebt das Ziel der großen Koalition hervor, die wachsende Stadt "kraftvoll zu gestalten". Dabei gehe es nicht nur um Infrastruktur, sondern auch um die richtige Planungskultur. Die Koalition zeige eine solche Planungskultur beim Denkmalschutz, bei der Liegenschaftspolitik und bei der Nachnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel.

betont, die Sparpolitik des Senats führe dazu, dass sich Berlin insbesondere im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt "zu Tode spare". Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen bleibe vermutlich wirkungslos, weil die Bezirke wegen Personalmangels ihre Aufgaben gar nicht erfüllen könnten. Ferner vermisse er bei vielen Bauprojekten eine ernst zu nehmende Bürgerbeteiligung.

kritisiert die Prioritätensetzung der Großen Koalition auf große Verkehrsinfrastrukturprojekte. Dadurch komme der Erhalt vorhandener Strukturen zu kurz. Es gebe in Berlin mittlerweile einen Unterhaltungsrückstau von 400 Millionen Euro. Um diesen abzubauen, bedürfe es regelmäßiger Zustandsberichte über Brücken, Straßen und Schienen und eines vernünftigen Instandhaltungsmanagements.

verweist auf die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre, wodurch die Zahl der Arbeitslosen um ein Drittel gesenkt werden konnte. Die Koalition lege großen Wert darauf, Zukunftsbranchen wie Medizin, Biotechnologie, E-Mobilität und Optik eng mit Forschungseinrichtungen zu verknüpfen und neue Unternehmen in die historisch gewachsenen Industriestrukturen Berlins einzugliedern. So griffen Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik ineinander.

sieht Berlins Wirtschaft auf einem guten Weg. Mit 1,7 Millionen Beschäftigten und 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum sei Berlin die dynamischste Region in Deutschland. Berlin sei mit 44.000 neuen Unternehmen pro Jahr auch "Gründerhauptstadt". Diese neue Gründerzeit sei auch ein Verdienst der guten Rahmenbedingungen, die von der Koalition geschaffen worden seien.

sieht Berlin in keiner guten wirtschaftlichen Verfassung. Die Produktivität sowie die Investitionen im Dienstleistungssektor sänken, die Produktion im verarbeitenden Gewerbe ebenso. Das Wachstum werde daher nicht lange anhalten. Berlin brauche unbedingt mehr produzierendes Gewerbe. Dafür gebe es jedoch bisher "keinen guten Plan."

richtet sein Augenmerk auf die Forschungspolitik. Berlin sei ein Forschungsstandort mit internationaler Ausstrahlung. Man habe in den letzten Jahren ein Netzwerk aus Wissenschaft, Forschung und Industrie geschaffen. Forschung sei ein wichtiger Standortfaktor für Berlin, auch im Hinblick auf Arbeitsplätze und die Mobilisierung von Drittmitteln. Mit dem neuen Doppelhaushalt sei dieser Forschungsstandort weiter gestärkt worden.

bezeichnet die Forschungspolitik des Senats als "armselig". Denn diese sei nur an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Für fünf Prozent mehr Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation habe man das Forum Transregionale Studien über die Klinge springen lassen. Das sei keine gute Forschungspolitik, das sei "Forschungsbeschädigung".

meint, es sei der Opposition nicht gelungen, der Stadtgesellschaft zu vermitteln, was an dem Haushalt 2014/15 nicht in Ordnung sei. Man lasse sich dabei auch die Landesbeteiligungen nicht schlecht reden. Mit 51 Milliarden Euro Umsatz, 2 Milliarden Euro Investitionen und 256 Millionen Euro Gewinn seien diese ein echter Aktivposten.

wertet es als großen Erfolg der Koalition, dass für den Haushalt 2014/15 keine neuen Kredite aufgenommen würden. Die gleichzeitig stattfindende Schuldenrückführung aus Überschüssen eröffne in den kommenden Jahren größere Handlungsspielräume. Durch klare Prioritätensetzung könne man trotzdem alle wesentlichen Ausgabenwünsche finanzieren und einen leistungsstarken und effizienten öffentlichen Dienst gewährleisten.

übt grundsätzliche Kritik an der Strategie der Koalition, erwirtschaftete Überschüsse ausschließlich in die Schuldentilgung zu stecken, anstatt auch maßvoll notwendige Investitionen vorzunehmen. Wenn ein Schuldach zusammenbreche, weil es aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht repariert worden sei, müsse der Senat den betroffenen Eltern diese Art der Prioritätensetzung erst ein Mal plausibel erklären.