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Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass "sozial" nicht sei, was man sich leisten könne, sondern was man sich leisten können müsse. Dafür gebe es Gesetze. Wenn der Großteil des Haushalts Gesundheit und Soziales aus Pflichtaufgaben bestehe, die gesetzlich finanziert werden müssten, reiche das Geld kaum für Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem funktioniere das Prinzip schon heute nicht. Wohnungslose müssten ihre Unterbringung einklagen.


