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kann die Prioritätensetzung im Etat Justiz und Verbraucherschutz nicht nachvollziehen. Die personelle Mehrausstattung bei der Staatsanwaltschaft verursache Kosten in siebenstelliger Höhe, aber die 60.000 Euro für einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebenspartner seien nicht da. Die Studie über Paralleljustiz werde 14.000 Euro kosten, dabei sei unklar, ob es den zu untersuchenden Gegenstand überhaupt gebe. Auch das Geld für die auskömmliche Finanzierung der Gewaltschutzambulanz fehle.