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sieht den Bereich Justiz und Verbraucherschutz bei der Koalition in guten Händen. Erstmals seit Jahren seien bei der Justiz strukturelle Veränderungen möglich. Als Grund nennt er das Gerichtskostenmodernisierungsgesetz. 28 neue Staatsanwaltstellen nebst Service könnten finanziert werden, die sich vor allem mit Rocker-, Cyber- und organisierter Kriminalität befassten. Der neue Etat sehe 1,5 Millionen Euro für Mobilfunkblockersysteme vor, es gebe mehr Geld für die Verbraucherzentrale und Unterstützung für die Arbeit des Berliner Opferschutzbeauftragten.


