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Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz geht im Einzelnen auf Fragen und Vorwürfe der Abgeordneten ein. Er äußert sich zum Kostenmodernisierungsgesetz, den pauschalen Minderausgaben, der Entlastung der Gerichte, zur Onlineschlichtung und zum Berliner Erfolg bei der Regulierung von Schrottimmobilien. Es sei sehr viel erreicht worden, resümiert Heilmann, und der Haushalt 06 unterstütze alle Ansätze. Die Kritik der Opposition, es gebe nur Ankündigungen und keine Taten und Erfolge in seinem Haus, könne er nicht teilen.


