Die Integrations-Senatorin Dilek Kolat (SPD) äußert sich zur interkulturellen Öffnung in der Berliner Verwaltung. Dabei verweist sie u. a. auf ein Handbuch, das sie mit Innenminister Henkel erarbeitet habe. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilt einen früheren Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, wonach religiöse Feste wie Weihnachtsmärkte oder Ramadanfeste verboten seien. "Glücklicherweise" gebe es inzwischen eine Klarstellung des Bezirksamtes. Alles andere wäre auch rechtswidrig gewesen. Wowereit rügt zugleich, dass dieses Bezirksamt kürzlich religiöses ehrenamtliches Engagement ausdrücklich von Ehrungen ausgenommen habe. Weitere Anfragen betreffen u. a. die staatliche Bezuschussung von Schulen in freier Trägerschaft und die Kältehilfe. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigt an, das Angebot der Kältehilfe solle auf 500 Plätze aufgestockt werden. Im vergangenen Winter habe es etwa 75 Plätze zu wenig gegeben.

Der SPD-Fraktionschef begrüßt die Zuwanderung nach Berlin. Die rot-schwarze Koaliton habe eine neue Wohnungsbaupolitik eingeleitet und setze sie konsequent um. Ihre Ideen seien durchdacht und finanzierbar. Man werde das ehrgeizigste Neubauprogramm auflegen, das Berlin seit der Wiedervereinigung erlebt habe. Die Linke habe hingegen in diesem Bereich gar kein Konzept, sondern "eine offene Flanke". Sie habe "vielleicht" den Anspruch, sozial zu sein, aber ihr fehlten die Ideen und die Glaubwürdigkeit. 

Der Fraktionschef versichert: "Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt". Wohungs- und Mietenpolitik sei gerade hier auch Sozialpolitik - ein absoluter Schwerpunkt für die Koalition aus SPD und CDU. Auf die Entwicklungen sei zu spät reagiert worden. Aber die Koalition kümmere sich. Die Linke habe hingegen "jahrelang gelabert". Mit ihrer Abwahl habe "der Neustart" angefangen. Die Philosophie sei: Mehr neue Wohnungen, schnellere Genehmigung, konsequenter Mieterschutz.

Der Fraktionschef sieht das Problem des SPD/CDU-Konzepts darin, dass es denen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien, nichts nütze. Das Konzept fördere "keine Menschen", sondern "Beton und Bauträger". Einkommensschwache Haushalte würden verdrängt, und zwar "aus dem S-Bahn-Ring hinaus". Die SPD sei wieder vor der CDU und vor der Bauträgerlobby eingeknickt. Dem alten Bausumpf solle wieder Geld zugeschanzt werden. Und das verkaufe die Koalition "als soziale Wohltat".

Berlins Datenschutzbeauftragter thematisiert die flächendeckende Funkzellenüberwachung und beklagt: Der Senat spreche dem Datenschutzbeauftragten die Kompetenz dafür ab, die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft vor einer gerichtlichen Anordnung zu bewerten. Eine unabhängige Kontrolle sei jedoch zwingend geboten. Auch in zwei anderen Punkten sieht er Dissens mit dem Senat. Außerdem warnt er davor, dass die "Geheimdienste zweier westlicher Demokratien offensichtlich jedes Maß verloren" hätten. Sie überwachten den Telefon- und Mailverkehr - auch in Berlin - nahezu lückenlos. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen.

räumt ein, dass eine Berliner Diskussion über Datenschutz angesichts des NSA-Überwachungs-Skandals "etwas provinziell" anmute. Aber der Schutz der persönlichen Daten beginne im Kleinen, bei jedem Einzelnen. Es sei ein fundamentales Recht, zu wissen und selbst zu entscheiden, wo die persönlichen Informationen hingingen, mit wem man sie teile und mit wem nicht. Eigentlich sei der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig. Dazu habe er aber nichts geleistet.

äußert die Hoffnung, dass der Datenschutzbericht "zeitnah und zügig" im zuständigen Ausschuss beraten wird und dort fraktionsübergreifend entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Er plädiert zudem dafür, das Thema regelmäßig zu behandeln. Die Ausspähprogramme der Geheimdienste der USA und Großbritanniens machten die neuen Dimensionen deutlich. Abhörstationen dieser Dienste befänden sich auf deutschem Boden. Aber auch bei Berliner Behörden gebe es "Auswüchse von Datensammelwut", auf die der Bericht hinweise.

erläutert die Funktion einer Gewaltschutzambulanz. Opfer sexueller Gewalt könnten dort Spuren einer Straftat gerichtsfest sicherstellen lassen, auch wenn sie zunächst keine Anzeige stellen. Das sei in Berlin bislang nicht möglich. Dieser Missstand müsse beseitigt werden. Im Haushalt müssten dafür Mittel in Höhe von jährlich 1,2 Millionen Euro eingestellt werden.

Lauer macht in einer Kurzintervention deutlich, dass es den Piraten um eine gut ausgestattete Gewaltschutzambulanz geht, die rund um die Uhr besetzt ist. Eine "Light-Version" - wie von der Koalition angedacht - reiche nicht. Es seien mindestens 1,2 Millionen Euro pro Jahr nötig. - Kohlmeier fordert die Piratenfraktion auf, eine Änderung des Haushaltstitels zu beantragen. Der fünfseitige Antrag sei überflüssig und helfe auch nicht den Opfern.

bezeichnet den Antrag der Piraten als überflüssig. Die Justizverwaltung habe bereits Geld für das Projekt einer Opferschutzambulanz im Haushaltsplan eingestellt. Diese Rederunde hätte man sich sparen können.

betont ihr persönliches Anliegen, die Arbeitswelt gerechter zu machen. Dazu gehöre, dass "Menschen von ihrer Arbeit auch leben können". Ein Landesmindestlohn sei ein kleiner Schritt hin zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Es gebe keine Hinweise, dass er negative Auswirkungen auf die Tariftreue habe. Mit dem Gesetz nehme das Land Berlin dort Einfluss, wo "wir unser Geld reinstecken". Berlin sei immerhin an 56 Gesellschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und an 140 Tochterfirmen beteiligt. 8,50 Euro sollten dort die absolute Lohnuntergrenze sein.

freut sich, dass es heute "nicht um fruchtlose Bundesratsinitiativen zum Mindestlohn" gehe. Die Koalition handele und werde dafür sorgen, dass dieses Gesetz bald geltendes Recht werde. Auskömmliche und faire Löhne seien "seit jeher" das Ziel der CDU. Leistung und Arbeit müssten sich lohnen – mehr als Leistungsbezug. Wer in Vollzeit arbeite, müsse ein existenzsicherndes Einkommen auch ohne Transferleistungen erreichen können. Berlin wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Die Tarifautonomie müsse aber erhalten bleiben.

erläutert die vier Anträge zur Personalpolitik im Öffentlichen Dienst. Ziel sei es, den Öffentlichen Dienst angesichts des "anstehenden Generationswechsels" zukunftsfähig zu machen. Die Verwaltungen seien aufgefordert, Personalbedarfskonzepte vorzulegen, die den altersbedingten Personalabgang, die Fluktuation sowie den Ausbildungs- und Einstellungsbedarf bis 2020 berücksichtigen.

verteidigt den Personalabbau der vergangenen Jahre im Öffentlichen Dienst als "richtig" und "wichtig". Es sei auch richtig, an Zielzahlen festzuhalten. Aber jetzt sei es an der Zeit, den Personalbedarf für die Jahre ab 2016/17 "aufgabenkritisch" festzulegen. Die Verwaltung müsse in einen "Dialog mit sich selber" treten und ein Personalbedarfskonzept vorlegen. Der Koalition sei es wichtig, wieder bedarfsgerecht auszubilden und einzustellen.

wirft Finanzsenator Nußbaum vor, er habe zusammen mit dem "schwarz-roten Senat" von den vielen "verschiedenen Möglichkeiten" der Wasser-Rekommunalisierung die allerschlechteste gewählt. Er belaste wieder die Berliner Wasserkunden mit den Kosten,  weil der Rückkauf der Veolia-Anteile über Kredite finanziert werden solle. Und das nenne der Senator dann auch noch eine "gute Investition". Dabei habe er "die Hand tief in der Geldbörse der Verbraucher stecken".

will herausstellen, worin sich offenbar alle einig seien: Man werde die Anteile von RWE und Veolia wieder in Landesbesitz zurückbekommen. Das sei vernünftig und gut. Es blieben aber eine Reihe von Fragen. Den Kaufpreis solle man sich genauer ansehen, wenn die Zahlen auf dem Tisch des Parlaments lägen. Viel interessanter sei, ob die Wasserbetriebe künftig wieder am Gemeinwohl ausgerichtet würden. Das sehe nicht so aus. Denn die Berliner müssten, statt billiger Wasser zu bekommen, das Geschäft über die nächsten 30 Jahre bezahlen. Ein solches Spiel mache die Linke nicht mit.

begrüßt den fraktionsübergreifenden Antrag zum Schutz syrischer Flüchtlinge. Am Vortag sei die erste Gruppe der 5000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Sie erhielten eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Arbeitserlaubnis. Als Problem nennt Hakan Tas die enormen Kosten, die in Deutschland lebende Syrer für ihre Angehörigen aufbringen müssten. Das könnten sich die meisten Familien nicht leisten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge wenigstens krankenversichert seien.

ist der Ansicht, Deutschland sollte mehr Verantwortung übernehmen und mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Syrien sei kein Ort, an dem man freiwillig bleiben wolle. Sie hoffe, dass die Aufnahme möglichst unbürokratisch gehandhabt werde. Es sollte auch keine Mühe gescheut werden, die Flüchtlinge in Wohnungen aufzunehmen. Dies sei wichtig nach all dem, was sie durchgemacht hätten.

bedauert, dass sich die Koalition nicht dem Grünen-Antrag zum Thema Früheinschulung angeschlossen habe. Offenbar seien ihr die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Eltern egal. Denn seit "Einführung der Früheinschulung" steige die Zahl der Schüler, die zurückgestellt würden, Jahr für Jahr. In diesem Jahr seien es 3.800. Die Früheinschulung schon mit fünfeinhalb Jahren sei falsch. Berlin halte als einziges Bundesland noch immer daran fest. 

spricht sich gegen starre Stichtage für die Einschulung aus und bezweifelt deshalb auch den Sinn des Antrags der Grünen. Die Einschulung solle davon abhängen, ob ein Kind so weit sei, in die Schule gehen zu können. Das könnten Eltern und Erzieherinnen ziemlich genau einschätzen. Insofern stimme sie mit der Piratenfraktion überein, die mehr Flexibilität fordere. Verändern müsse sich vor allem die Schule, so dass auch "die Kleinsten mitkommen können und in ihrer Unterschiedlichkeit angenommen werden".

Der Regierende Bürgermeister gibt eine Stellungnahme ab, die über die schriftliche Antwort des Senats hinausgeht. Er sieht "viele positive Entwicklungen" beim Jugendmedienschutz, auch wenn die Novellierung des Staatsvertrages aller 16 Bundesländer im ersten Anlauf gescheitert sei. Medienkompetenz müsse zu einem zentralen Kriterium für moderne Erziehung werden. Wichtig seien dabei Aufklärung und Transparenz. Neben den großen Chancen der neuen Medien gebe es Risiken und Gefahren, über die informiert werden müsse. Er wolle vor allem die freiwillige Selbstkontrolle stärken.

hält es, wie vom Regierenden Bürgermeister angeregt, für richtig, frühzeitig in die Debatte einzugreifen. Deshalb mache die Große Anfrage der Piraten "durchaus Sinn". Die grundsätzlichen Probleme würden im Medienausschuss diskutiert. Netz-Sperrungen seien kein probates Mittel zum Jugendschutz, sondern es müsse das Prinzip "Löschen statt Sperren" gelten. Die Restriktionen für private Betreiber von Websites hält er schon jetzt für ausreichend.

hegt ebenso wie der Sprecher der Piraten Zweifel, ob man mit den Mitteln des Rundfunkrechts den Jugendschutz im Internet gestalten könne. Er finde es "durchaus sportlich", wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer der Meinung seien, hier gebe es "sinnvollen Regelungsspielraum". Da sei er gespannt, aber skeptisch. Man solle "außerhalb von Medienstaatsverträgen" nach Möglichkeiten suchen, Verbesserungen beim Jugendschutz zu erreichen.

fordert einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower/-innen, um die es generell "schlecht bestellt" sei. Oft würden diese "Mut und Zivilcourage" zeigen, von "inneren Gewissenskonflikten" geplagt seien und "Verantwortung für die Gemeinschaft" übernehmen. Als Beispiele nennt er den Fall von Edward Snowden sowie den von Brigitte Heinisch, einer Altenpflegerin aus Berlin, die Missstände im Vivantes- Klinikum öffentlich machte. Arbeitsgerichte würden Whistleblower/-innen keinen Schutz bieten, obwohl die Bundesregierung 2010 einer Erklärung der G20-Staaten zugestimmt habe, die einen verbesserten Schutz bis 2012 vorsah.

ist überzeugt, dass man "leider" gesetzliche Grundlagen zum Schutz von Whistleblower/-innen braucht. Im Zuge der Korruptionsbekämpfung seien 2010 zwei Ideen entstanden, von denen bisher nur eine umgesetzt worden sei. So gebe es in Berliner Verwaltungen externe Vertrauensanwälte für Hinweisgeber/-innen, doch ein geplantes Hinweissystem per Internet habe "noch nicht das Licht der Welt erblickt". Sie stimmt einer gesetzlichen Initiative auf Bundesebene zu, fordert aber gleichzeitig "landeseigene Ideen weiter zu entwickeln und voranzutreiben".