12. September 2013 -
Um Strategien für bezahlbares Wohnen, niedrigere Wasserpreise und den Schutz syrischer Flüchtlinge ging es auf der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor den Bundestagswahlen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU fordern eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Der rot-schwarze Senat soll die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beim Bau neuer Wohnungen unterstützen und 775 Millionen Euro "haushaltsneutral" einsetzen - davon 600 Millionen als Kredit. Außerdem sollen Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzlich soll der Senat für die nächsten fünf Jahre einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro bei der Investitionsbank Berlin einrichten. So sollen Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten gefördert werden.
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken, Antje Kapek und Udo Wolf, hielten dem Senat eine unsolide Verschleierungstaktik bei der Finanzierung ihres ehrgeizigen Programmes vor. "Haushaltsneutral - was für ein Mummenschwanz", kritisierte Wolf. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wies die Kritik der Opposition zurück, vor allem die SPD habe in den vergangenen Jahren den Mietenanstieg verschlafen. Die Behauptung, es gebe keine bezahlbaren Wohnungen mehr in Berlin, sei "schlicht falsch, Angst und Panikmache", so Müller
Die Grünen machten zudem den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben zum Thema. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte die Verhandlungen mit dem bisherigen Anteilseigner in dieser Woche für beendet erklärt: Berlin könne die 24,95 Prozent an dem Unternehmen für 590 Millionen Euro zurückkaufen.
Dieses Geschäft gehe zulasten der Berliner Wasserkunden, kritisieren die Grünen. SPD und CDU hätten niedrigere Wasserpreise versprochen, die es nun nicht geben werde. Stattdessen müssten die Kunden die Kreditlast für den Kauf über weiterhin überhöhte Wasserpreise zurückzahlen. Die Veolia-Anteile sollen nach Ansicht der Grünen daher nur mit einer Vorbehaltsklausel zurückgekauft werden. Denn noch immer seien Gerichtsverfahren offen, deren Ergebnis einen geringeren Kaufpreis zur Folge haben könnte.
Fraktionsübergreifend wurde ein Antrag verabschiedet, in dem das Engagement des Senats von Berlin unterstützt wird, in Umsetzung des Bundestags-Beschlusses die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, die in Berlin lebende Verwandte haben, zu ermöglichen.