Thema auf Antrag der CDU: "Zensus 2011". Dabei geht es zum einen um die Frage, wie aussagekräftig die Volkszählung tatsächlich ist. Außerdem werden haushaltspolitische Konsequenzen diskutiert.
bezeichnet die Ergebnisse des Zensus, wonach es weniger Menschen in der Stadt gebe, als große Überraschung. Der Zensus sei ein Rückschlag, der in die Haushaltsplanung eingearbeitet werden müsse. Die Haushaltskonsolidierung müsse aber fortgesetzt werden. Goiny äußert zudem Zweifel an den Grundlagen und Berechnungsmethoden der Volkszählung.
Download (mp4)
wirft Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bewusste Täuschung und die Verheimlichung von milliardenschweren Einnahmen vor. Die Öffentlichkeit sei außerdem schlecht informiert worden. Der Finanzsenator habe nach Bekanntgabe der Volkszählungsdaten zunächst "Blut, Schweiß und Tränen samt Haushaltssperre" heraufbeschworen, sich wenige Tage später aber gebrüstet, er könne die Einbußen ohne weitere Einsparungen verkraften.
Download (mp4)
entgegnet seinem Vorredner Joachim Esser, der rot-schwarze Senat habe bei der Haushaltsplanung klug vorausgeschaut und werde voraussichtlich eine "Punktladung" hinlegen. Dass es in einem Haushalt strategische Reserven gebe, sei bekannt. Dank dieser Vorsorge werde man nun voraussichtlich ohne Neuverschuldung, Nothaushalt oder Haushaltssperre auskommen.
Download (mp4)
Joachim Esser findet das Vorgehen der SPD "hinterhältig" und freut sich darüber, dass die sogenannten strategischen Reserven endlich aus den Hinterzimmern der SPD in die parlamentarische Beratung gelangten. Torsten Schneider fordert die Grünen auf Visionen zu entwickeln, wie man mit den Risiken im Haushalt umgehen soll.
Download (mp4)
vermisst klare Aussagen des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) zu den Folgen des Zensus für den Haushalt. Auch Schmidt wirft Nußbaum vor, große Puffer im Haushalt zu verschweigen. Damit mache er sich "in höchstem Maße unglaubwürdig". Nußbaum vergehe sich damit am Parlament und an den Interessen der Stadt.
Download (mp4)
findet es zwar richtig, über das Zustandekommen der neuen Daten zu sprechen. Vor den anstehenden Haushaltsberatungen gehe es aber vorallem um die finanziellen Auswirkungen. Er vermisse Transparenz in der Haushaltsplanung. Außerdem müsse nicht auf sinnvolle Investitionen verzichtet werden, nur um die Schuldenbremse noch vor dem Jahr 2020 umzusetzen.
Download (mp4)
Der Innensenator möchte sich zum Zensus selbst äußern. Die Statistiker hätten ermittelt, dass in Berlin 180.000 Menschen weniger lebten, als angenommen. Die Frage sei nun, ob die Menschen tatsächlich fehlten oder ob sie statistischen Methoden zum Opfer gefallen seien. Da der Zensus gravierende Folgen habe, müsse die statistische Erhebung kritisch hinterfragt und geprüft werden.
Download (mp4)
Der Finanzsenator weist den Vorwurf der Täuschung zurück. Im Ausschuss würden regelmäßig alle Fragen beantwortet und die Zahlen vorgelegt. Die Opposition ignoriere außerdem, dass in einigen Bereichen Millionen fehlten. Das Problem der zensusbedingten Mindereinnahmen müsse jetzt gelöst werden. Er wolle die Probleme nicht auf die kommenden Jahre vertagen.
bekräftigt nochmals seinen Vorwurf, Finanzsenator Nußbaum habe Milliarden unterschlagen. Mit dem Argument "das konnte man nicht wissen" komme der Senator nicht mehr durch.
Download (mp4)
