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Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) beantwortet eine Frage zur Kampagne "Berlin braucht dich". Sie freue sich, dass sich nun auch privatwirtschaftliche Unternehmen aus der Metall- und Elektroindustrie beteiligten, um mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund zu erreichen. Innensenator Frank Henkel (CDU) nimmt Stellung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Vereins "Rote Hilfe".
Der Verein diskreditiere das deutsche Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung, ermutige durch seine Unterstützung linksextremistische Straftäter zum Weiterkämpfen und verharmlose Straftaten terroristischer Gruppen.
Kulturstaatssekretär André Schmitz erklärt auf eine Frage zum Standort des Berliner Ensembles am Schiffbauerdamm, er halte den Mietvertrag für rechtssicher.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) äußert sich zur Aufkündigung bestehender Verträge mit Lehrkrankenhäusern durch die Charité. Sie beantwortet außerdem eine Frage, die sich auf die Reduzierung der Klassengrößen in der Integrierten Sekundarstufe bezieht.
Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilt auf eine Anfrage die jüngsten Angriffe auf Berliner Polizisten scharf. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über den Rückkauf der Berliner Stromnetze erklärt er, dass Mehrkosten von mehr als einer Million Euro verursacht würden, wenn nicht am Tag der Bundestagswahl abgestimmt werde.
Weitere Fragen gab es u.a. zur Inklusiven Schule und zu den Neubauplänen am Ernst-Thälmann-Park.
Aufgrund technischer Probleme fehlen einige Fragen an den Senat im Video.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Kulturstaatssekretär André Schmitz erklärt auf eine Frage zum Standort des Berliner Ensembles am Schiffbauerdamm, er halte den Mietvertrag für rechtssicher.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) äußert sich zur Aufkündigung bestehender Verträge mit Lehrkrankenhäusern durch die Charité. Sie beantwortet außerdem eine Frage, die sich auf die Reduzierung der Klassengrößen in der Integrierten Sekundarstufe bezieht.
Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilt auf eine Anfrage die jüngsten Angriffe auf Berliner Polizisten scharf. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über den Rückkauf der Berliner Stromnetze erklärt er, dass Mehrkosten von mehr als einer Million Euro verursacht würden, wenn nicht am Tag der Bundestagswahl abgestimmt werde.
Weitere Fragen gab es u.a. zur Inklusiven Schule und zu den Neubauplänen am Ernst-Thälmann-Park.
Aufgrund technischer Probleme fehlen einige Fragen an den Senat im Video.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses