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Alle Fraktionen mit Ausnahme der Piraten wollen sich in der Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der jüngsten Volkszählung und den Konsequenzen für Berlin befassen. Frank Zimmermann (SPD) betont die Bedeutung von verlässlichen Daten, um Klarheit über die Einnahmesituation zu gewinnen. Sven Rissmann (CDU) spricht sich für eine ernsthafte und kritische Prüfung der Erhebungsmethoden aus.
Die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) vermisst Haushaltsklarheit und fordert eine solide Finanzplanung für die nächsten Jahre, um den haushaltspolitischen Folgen des Zensus zu begegnen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sieht in den Zensus-Zahlen keinen Grund für "wilde Streichkonzerte". Sinnvolle Investitionen seien weiterhin notwendig, damit die Stadt in Zukunft funktioniere.
Pavel Mayer (Piraten) wirbt dafür, den Volksentscheid "Energietisch" mit der Bundestagswahl am 22. September zusammenzulegen.
Beantragte Themen:
Antrag der SPD "Zensus 2011"
Antrag der CDU: "Zensus 2011"
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: "Berlin nach dem Zensus: Solide Finanzplanung statt Taschenspielertricks"
Antrag der Linken: "Schluss mit Haushalts-Voodoo und Kakofonie in der Koalition – Senat muss nach Zensus für Klarheit sorgen"
Antrag der Piraten: "200.000 Unterschriften für die ökologische Rekommunalisierung der Energieversorgung – Abstimmung am 22. September!"
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sieht in den Zensus-Zahlen keinen Grund für "wilde Streichkonzerte". Sinnvolle Investitionen seien weiterhin notwendig, damit die Stadt in Zukunft funktioniere.
Pavel Mayer (Piraten) wirbt dafür, den Volksentscheid "Energietisch" mit der Bundestagswahl am 22. September zusammenzulegen.
Beantragte Themen:
Antrag der SPD "Zensus 2011"
Antrag der CDU: "Zensus 2011"
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: "Berlin nach dem Zensus: Solide Finanzplanung statt Taschenspielertricks"
Antrag der Linken: "Schluss mit Haushalts-Voodoo und Kakofonie in der Koalition – Senat muss nach Zensus für Klarheit sorgen"
Antrag der Piraten: "200.000 Unterschriften für die ökologische Rekommunalisierung der Energieversorgung – Abstimmung am 22. September!"
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses