-
bezeichnet die Große Anfrage der Linken zur Liegenschaftspolitik als Versuch, eine erfolgreiche Senatspolitik "madig" zu machen. Er wirft ihr Selbstgerechtigkeit vor, da sie 2010 keine Neuausrichtung herbeigeführt habe. Der Liegenschaftsfonds habe einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet und der Sachverstand seiner Mitarbeiter müsse auch in Zukunft genutzt werden.
Es gehe fortan verstärkt um die wirtschaftliche Nutzung öffentlicher Immobilien anstelle der Veräußerung. Die Rechte des Parlaments würden gestärkt.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses