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fühlt sich "veräppelt". SPD und CDU würden erklären, sie seien einig und alles sei super. Im Vermögensausschuss werde jedoch seit Wochen alles vertagt. Umstritten sei die Definition einer Stadtrendite und der Umgang mit öffentlichen Flächen. Die Debatte darüber werde blockiert. Der Vermögensausschuss könne seit Wochen keine Entscheidungen treffen.
Dasselbe gelte für den Hauptausschuss. CDU und SPD würden ständige Vertagungen herbeiführen. Der soziale Wohnungsbau werde nicht behandelt.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


