Steffen Zillich (Quelle: rbb)

- Steffen Zillich (Die Linke)

sieht das scheinbar gemeinsame Ziel der neuen Liegenschaftspolitik in einer Abkehr vom Vorrang der Verwertung. Aber: Die neue Politik sehe einerseits die Abkehr vom Vorrang des Verkaufs, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Orientierung am Bedarf der Stadt vor. Andererseits sei das Senatskonzept von ganz anderen Zielsetzungen geprägt, denn es sehe eine Verschärfung der Verwertung vor.

Ähnlich widersprüchlich seien die Positionen zum Erbbaurecht und zum Liegenschaftsfonds.

13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses