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fordert gegenüber dem Senat das Recht des Parlaments ein, über die Ausgestaltung des Staatsvertrags zu entscheiden. Der Senat käme seiner Pflicht, das Abgeordnetenhaus frühzeitig über Verhandlungen und Novellierungspläne zu unterrichten, nur schleppend nach. Zuständig sei der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Der Redner richtet an ihn als SPD-Politiker die Forderung, dass die Rechte der "festen freien" Mitarbeiter beim rbb durch eine ordentliche Personalvertretung gestärkt werden müssten.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses