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bezieht sich auf die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland: Sie zeige, wie schnell vermeintliche Errungenschaften der Demokratie abgeschafft werden könnten, wenn sie nicht genügend Akzeptanz hätten. Der Antrag der Grünen sei ein wichtiger Beitrag dazu, die Akzeptanz des rbb bei der Bevölkerung zu stärken.
Sie äußert die Sorge, dass das Abgeordnetenhaus zu spät komme, denn ihres Wissens sei sich die Regierungskoalition über den rbb-Staatsvertrag bereits einig.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


