Simon Weiß (Quelle: rbb)

- Simon Weiß (Piraten)

stimmt der Kritik von Stefan Gelbhaar (Grüne) zu, dass der Entwurf des novellierten rbb-Staatsvertrags den Abgeordneten nicht vorgelegt worden sei. Die Piratenfraktion habe erst durch Anfragen von Interessengruppen davon erfahren.

Natürlich sei es bei Verhandlungen über Staatsverträge üblich, dass gesellschaftliche Gruppen angehört würden. Es gebe jedoch keinen Grund, das Parlament nicht gleichzeitig zu beteiligen.

13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses