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findet es zwar richtig, über das Zustandekommen der neuen Daten zu sprechen. Vor den anstehenden Haushaltsberatungen gehe es aber vorallem um die finanziellen Auswirkungen. Er vermisse Transparenz in der Haushaltsplanung. Außerdem müsse nicht auf sinnvolle Investitionen verzichtet werden, nur um die Schuldenbremse noch vor dem Jahr 2020 umzusetzen.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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