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Der Finanzsenator weist den Vorwurf der Täuschung zurück. Im Ausschuss würden regelmäßig alle Fragen beantwortet und die Zahlen vorgelegt. Die Opposition ignoriere außerdem, dass in einigen Bereichen Millionen fehlten. Das Problem der zensusbedingten Mindereinnahmen müsse jetzt gelöst werden. Er wolle die Probleme nicht auf die kommenden Jahre vertagen.
Sein Ziel für 2015 bleibe ein ausgeglichener Haushalt.
Die Opposition schweige zudem tot, dass das Zinsrisiko bei einer Schuldenlast von 63 Milliarden Euro noch viel größer sei als das des Zensus
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses