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entgegnet seinem Vorredner Joachim Esser, der rot-schwarze Senat habe bei der Haushaltsplanung klug vorausgeschaut und werde voraussichtlich eine "Punktladung" hinlegen. Dass es in einem Haushalt strategische Reserven gebe, sei bekannt. Dank dieser Vorsorge werde man nun voraussichtlich ohne Neuverschuldung, Nothaushalt oder Haushaltssperre auskommen.
Das drängendere Thema sei der Gestaltungsspielraum in der Zukunft. Haushaltslöcher seien voraussehbar. Um die Einnahmen zu erhöhen, wolle die SPD weiter bei den Steuern ansetzen. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer schlage nicht auf die Mieten durch und wirke zielgerichtet.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
13.Juni 2013
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