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stimmt nicht in allen Punkten mit der Einschätzung des Rechnungshofs überein. Sie teile zwar die Bedenken zur Höhe und Zusammensetzung von Investitionsausgaben. Es sei aber "fast fahrlässig", vorzeitig einen ausgeglichenen Haushalt zu fordern. Haushaltsberatungen würden unter solchen Vorgaben leiden.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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