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äußert sich erfreut darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger Berlins die Möglichkeiten der direkten Demokratie nutzen. Für die Zusammenlegung der Abstimmung mit der Bundestagswahl sprächen Kosteneinsparung und Aufwandsverringerung. Volksentscheide an Wahltagen würden in der Berliner Gesetzgebung ausdrücklich empfohlen.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


