Pavel Mayer (Quelle: rbb)

- Pavel Mayer (Piraten)

konstatiert Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und CDU in Bezug auf den Abstimmungstermin für das Volksbegehren. Die knappe Vorbereitungszeit hält er für vertretbar, da das Thema bereits durch alle Ausschüsse gegangen sei. Die Piraten stünden für eine Sondersitzung zur Verfügung und würden keine Landesgelder in Anspruch nehmen, um Abgeordnete aus dem Urlaub zurückzuholen.

13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses