- Robbin Juhnke (CDU)

unterscheidet einen politisch-taktischen und einen inhaltlichen Aspekt des Antrags der Opposition. Politisch-taktisch solle der Beschluss des SPD-Landesparteitags ausgenutzt werden. Inhaltlich gebe es nichts Neues, denn das Gesetz über Übersichtsaufnahmen habe sich bewährt: Die Demonstration zum 1. Mai sei weitgehend friedlich verlaufen. Von einer Abschaffung des Versammlungsrechts könne keine Rede sein. Es handele sich um eine maßvolle Einschränkung.