Christopher Lauer (Quelle: rbb)

- Christopher Lauer (Piraten)

hält die Übersichtsaufnahmen für ungeeignet, die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Daher müsse das Gesetz vier Wochen nach seiner Einführung wieder abgeschafft werden. Andernfalls kündigt er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses