Stephan Lenz und Benedikt Lux (Quelle: rbb)

- Stephan Lenz (CDU) vs. Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

Stephan Lenz sieht keinen Anlass für Dramatisierungen. Übersichtsaufnahmen seien notwendig, um die Polizeikräfte sinnvoll zu steuern und damit die Sicherheit der Demonstranten zu schützen. Benedikt Lux hält entgegen, es sei nicht im Sinne der Demonstranten, überwacht zu werden. Ihr Selbstbestimmungsrecht sei durch die Verfassung geschützt. Das Versammlungsrecht werde durch die Aufnahmen nicht abgeschafft, aber eingeschränkt.

13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses