- Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

kritisiert die Aushöhlung des Versammlungsrechts durch Aufnahmen aus der Luft. Er bezeichnet die CDU-Abgeordneten Wansner und Dregger aufgrund ihrer Äußerungen über Flüchtlinge auf dem Oranienplatz als "Feinde friedlicher Versammlungen". Die Oppositionsfraktionen machten seiner Ansicht nach Lobbyarbeit für Menschen, die friedlich demonstrierten. Sie dürften nicht durch Übersichtsaufnahmen abgeschreckt werden.