- Hakan Tas (Die Linke)

weist auf das Vorgehen des türkischen Staates gegen Demonstranten in Istanbul und anderen Städten hin. Er sei froh, dass in Berlin keine solchen Zustände herrschten. Doch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müsse auch in Deutschland immer neu verteidigt werden, wie die Auflösung der Blockupy-Proteste Anfang Juni in Frankfurt am Main erneut deutlich gemacht habe. Auch das im April verabschiedete Übersichtsaufnahmengesetz in Berlin schränke die Versammlungsfreiheit ein und gehöre deshalb abgeschafft.