- Frank Jahnke (SPD)

befürwortet die Idee grundsätzlich. Im Koalitionsvertrag sei die Prüfung eines solchen Gesetzes ohnehin vereinbart. Das Vorhaben sei aber komplex, da einige rechtliche Probleme geklärt werden müssten. Er wolle im Ausschuss erörtern, wie man ein solches Gesetz verfassungsgemäß und praktikabel gestalten könne. Der Entwurf der Grünen sei an einigen Stellen nicht gut durchdacht.