Matthias Brauner (Quelle: rbb)

- Matthias Brauner (CDU)

vermutet ebenfalls Neid der Opposition auf einen guten Gesetzentwurf. Die Regierungskoalition setze auf Neubau und auf den Schutz bestehenden Wohraums. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb das Gesetz unzureichend sein solle. Der Eingriff gegen Zweckentfremdung sei schwerwiegend, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen seien sinnvoll.

In welchen Teilen der Stadt die Vorschriften gelten müssten, werde zurzeit durch Erhebungen ermittelt.

13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses