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bemängelt die lange Verzögerung des Gesetzentwurfs. Die Piraten unterstützten das verfassungsmäßige Recht auf Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Trotzdem sähen sie noch Verbesserungsbedarf bei der Senatsvorlage.
Den Bestandsschutz von zwei Jahren für bestehende Ferienwohnungen lehne die Piratenfraktion ab, diese Frist sei viel zu lang. Ebenso wie die Rednerin von Bündnis 90/Die Grünen fordert Prieß, dass das Gesetz gegen Zweckentfremdung für die ganze Stadt gelten müsse.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses