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begrüßt den Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, wenn er auch mit einiger Verzögerung vorliege. Sie lobt den Senat dafür, dass er nun auch gegen spekulativen Leerstand und Abriss vorgehen wolle. Allerdings sehe sie noch Mängel.
Dringend notwendig sei etwa eine Regelung für ganz Berlin, nicht nur für die innerstädtischen Bezirke. Außerdem müsse die Regelung zum Verbot von Ferienwohnungen schneller in Kraft treten als wie geplant erst 2015.
13.Juni 2013
33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses