13. Juni 2013 -
Der Umgang mit den erwarteten Milliarden-Einbußen nach der Volkszählung war das zentrale Thema im Abgeordnetenhaus. In der Aktuellen Stunde zum Zensus 2011 warf die Opposition Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die bewusste Unterschlagung von Millionen-Einnahmen vor.
Nußbaum beschwöre einerseits einen harten Sparkurs infolge des Zensus, wolle andererseits aber mehrere hundert Millionen Euro aus der Portokasse begleichen, sagte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Joachim Esser.
Berlin hat mit rund 3,3 Millionen knapp 180 000 Einwohner weniger als erwartet. Da sich der Länderfinanzausgleich nach der Zahl der Einwohner berechnet, muss Berlin in diesem Jahr noch 940 Millionen Euro zurückgeben. Künftig stehen dem Land rund 470 Millionen Euro weniger pro Jahr zu.
Ein weiteres Thema war die Zusammenlegung des Termins für einen möglichen Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes mit der Bundestagswahl am den 22. September. Das spare nicht nur Kosten, sondern ermögliche auch eine große Beteiligung am Volksentscheid, hieß es von der Opposition.
Die Regierungsfraktionen brachten außerdem den Gesetzentwurf zur Eindämmung von Ferienwohnungen ein. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot wurde in erster Lesung beraten. Es soll verhindern, dass immer mehr Mietwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden.