Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bekräftigt, dass das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum schnellstmöglich in Kraft treten werde, nicht erst 2015. Auf eine Frage zur Sanierung der Staatsoper räumt er ein, er könne eine weitere Verlängerung der Bauzeiten und damit verbundene höhere Kosten nicht ausschließen. Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich zur Neonazi-Kundgebung am 6. Mai in Karlshorst und zum Aufmarsch von Personen in DDR-Uniformen am 9. Mai in Treptow.

sieht keinen rechtlichen Grund für die "Politik der verschlossenen Tür" des Senats beim Festlegen der Anforderungen an die künftigen Stromnetzbetreiber. Es müsse eine transparente Diskussion stattfinden. Stattdessen entscheide der Senat, das Parlament erhalte die Kriterien im Geheimschutzraum und dann gingen sie raus an die Unternehmen.

Harald Wolf fragt in einer Kurzintervention nach, wie es Gewerkschaften und Arbeitnehmer ermöglicht werde, an der Debatte über die Kriterien für Stromnetzbetreiber teilzunehmen. Woher bekämen sie die Informationen, fragt er. - Daniel Buchholz wirft ihm vor, so zu tun, als fände die Diskussion darüber in einer Blackbox statt. Er verspricht, veröffentlichungswürdige Informationen preiszugeben.

verspricht auch weiterhin ein diskriminierungsfreies Verfahren bei der Vergabe der Stromnetze. Er verbitte sich Legendenbildungen und Verschwörungstheorien durch die Linken. Auf eine Zwischenfrage, ob Vertragsentwürfe eine Vertraulichkeitsklausel enthielten, weist er den betreffenden Abgeordneten darauf hin, dass er dies selbst einsehen könne.

unterstützt den Antrag der Grünen und Linken und fordert eine öffentliche Debatte zur Zukunft der Energienetze. Der Senat müsse mehr Mut zur Transparenz zeigen. Er, so Mayer, gehe davon aus, dass es nach der Vergabe der Netzkonzession sowieso Klagen geben werde.

wendet sich in seinem 2. Redebeitrag direkt an Finanzsenator Nußbaum. Er solle erklären, warum er dieses Konzessionsvergabeverfahren gewählt habe. Die zentralen Dokumente seien nicht öffentlich. Bei allen Ausschusssitzungen zu den Energienetzen müsse die Öffentlichkeit den Raum verlassen. Nußbaum gefährde durch seine Heimlichtuerei das Verfahren.

betont das fortdauernde und wachsende Interesse auch jüngerer Menschen an der DDR-Vergangenheit. Besonders wirkungsvoll seien hier Beispiele für die Einschüchterung von Kindern in DDR-Erziehungsheimen. Im Zusammenhang mit Medikamententests an DDR-Bürgern für westdeutsche Pharmaunternehmen fordert er Aufklärung von und durch die Berliner Charité.

hebt hervor, wie intensiv die Stasiunterlagenbehörde auch noch 24 Jahre nach der Wende mit der Aufarbeitung und Hilfe für persönliche Schicksale beschäftigt ist. So seien im Jahr 2012 mehr als 88.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Besonders wichtig sei die Unterstützung bei der strafrechtlichen Rehabilitierung von Menschen, die in Kinderheime und Jugendwerkhöfe der DDR eingewiesen worden waren.

begründet die geplante Einführung einer Sportprofilquote an den Berliner Hochschulen. Ohne diese Quote laufe man Gefahr, in Berlin ausgebildete Nachwuchssportler zu verlieren, weil sie in anderen Städten studierten. Die Quote sei auch ein Beitrag dazu, berufliche und sportliche Karriere miteinander zu vereinbaren.

hebt hervor, dass die Hochschulen selbst die Sportprofilquote forderten. Die CDU wolle die duale Karriere von Spitzensportlern fördern. Durch die hohe Anzahl von Studienbewerbern an den Berliner Hochschulen hätten sich jedoch die Chancen von Leistungssportlern auf einen Studienplatz verschlechtert. Diese wanderten in Bundesländer ab, die eine solche Quote im Hochschulzulassungsgesetz verankert hätten.

Die Fraktionsvorsitzende bezeichnet den Antrag als Beitrag zur täglichen Diskussion in Berlin, wie und wo neuer Wohnraum entstehen sollte. Statt der 1000 geplanten Wohnungen sollten auf dem ehemaligen Flughafen Tegel mindestens 5000 neu gebaut werden. Der Masterplan mache auch nicht deutlich, wie man Tegel zu einer international renommierten Marke und einem Aushängeschild für Berlin entwickeln könne.

erinnert daran, dass die Entwicklungsziele für das Tegeler Feld regelmäßig überprüft und gegebenenfalls verändert werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass dort mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssten. Nicht ausreichend geklärt sei, ob Trinkwasserschutz und Klimafunktion durch die geplante intensive Bebauung gewährleistet seien.

verweist darauf, dass nach der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans von 2010 immer noch für 19 Kleingartenanlagen das Aus bis 2014 drohe. Die Linksfraktion wolle mit dem Antrag die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlagen in der Stadt erreichen.

bezeichnet es als "nicht akzeptabel", dass die Wohnraumknappheit auf dem Rücken der Kleingärtner ausgetragen werde. Der behauptete Widerspruch zwischen Kleingärten und bezahlbarem Wohnraum existiere in aller Regel nicht. Es gebe in Berlin ausreichend Wohnungsbauflächen und Möglichkeiten zur Verdichtung.

Altug erinnert seinen Vorredner Freymark in einer Kurzintervention daran, dass Stadtentwicklungssenator Müller (CDU) davon gesprochen habe, dass Kleingärten als Bauflächen verwendet werden könnten. Die CDU agiere in den Bezirken wie die "Speerspitze der Kleingartenretter", setze sich in der Koalition aber nicht dafür ein.

plädiert für ein Gesetz zur Durchsetzung der Netzneutralität und zitiert eine Definition des Begriffes von 1981. Es handele sich also um keine "neue Erfindung". Aber bis heute sei die Netzneutralität nicht umgesetzt. Daher bestehe die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets. Als aktuelles Beispiel für diese Befürchtung verweist er auf die geplante Flatrate-Drosselung der Telekom.

lehnt ebenfalls die Pläne der Telekom zur Flatrate-Drosselung ab. Es handele sich um einen "Systembruch" und einen "klaren Verstoß" gegen die Netzneutralität. Die BündnisGrünen wollten kein Zwei-Klassen-Internet. Dies wäre gerade für den Kreativstandort Berlin ein verheerendes Signal. Seine Fraktion unterstütze den Antrag der Piraten.

lobt die Verfahrensweise beim Zustandekommen des Gesetzes. Die Naturschutzverbände seien von Anfang an einbezogen worden, ihre Forderungen in den Entwurf des Senats eingeflossen und hätten ihn noch besser gemacht. Das neue Berliner Naturschutzgesetz habe ein großes Potential. Leider fehle ein Passus, der schützenswerte Grundstücke vor der Bebauung bewahre. 

lobt das Naturschutzgesetz, findet aber, dass "mehr möglich" gewesen wäre. Die Opposition habe deutlich mehr Vorschläge gehabt, die das Gesetz moderner gemacht hätten. So hätten das geforderte Torfabbauverbot und strengere Regeln zum Umgang mit schädlichen Pflanzenschutzmitteln keinen Eingang gefunden.

bezeichnet den Gesetzentwurf als "abgeschrieben" von Städten wie Köln und Hamburg. Sie befürworte eine Tourismusabgabe - allerdings in unbürokratischer und transparenter Form. Dazu gehöre auch die Ausnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren von der Steuer. Denkbar sei daher eine Sonderabgabe, die die Abrechnung vereinfache und zudem transparent und nachvollziehbar sei.

kritisiert, dass bei der City-Tax "das Fell schon verteilt wird, bevor der Bär überhaupt erlegt wurde". Es handele sich um eine indirekte Steuer, daher hätten die Hoteliers "das gute Recht sich zu erregen", wenn nicht die Touristen, sondern sie getroffen werden. Das Gesetz, so wie es vorliege, sei ein "bürokratisches Monstrum", das die Falschen treffe und daher in den Ausschüssen diskutiert werden müsse.

erinnert daran, dass Scientology in Deutschland nicht als Kirche anerkannt sei, diesen Titel aber im Namenszusatz trage. Es handele sich dabei um eine "Firma", die ein "teures Kurssystem" anbiete. Scientology dürfe nicht aus der öffentlichen Debatte verschwinden, denn damit überlasse man der Organisation die "Deutungshoheit über ihr faschistoides Weltbild".

zitiert Scientology-Gründer Hubbard. Dessen Ansichten machten das antidemokratische Grundverständnis der Organisation deutlich. Die Organisation sei verfassungsfeindlich, anti-demokratisch und stehe mit ihren Theorien und Aktionen einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft "völlig" entgegen. Die Mitgliedschaft habe extreme Auswirkungen für die Einzelnen. Kritiker würden bedroht und unter Druck gesetzt.

wirft den Piraten vor, eine Kleine Anfrage zur Großen "hochzustilisieren" und Scientology damit auch noch Öffentlichkeit zu verschaffen. Die Gefahren, die von dem "Psychokonzern" ausgingen, dürften nicht unterschätzt werden. Extrem gefährlich sei, dass Scientology nun im Nachhilfe- und Drogenhilfebereich mit Angeboten werbe – dies hätten die Piraten aber gar nicht erwähnt.

versteht die Aufregung nicht und unterstreicht, dass sich alle Abgeordneten in der Ablehnung von Scientology einig seien. Es sei weitgehend bekannt, dass Scientology "ein als religiöse Vereinigung getarntes, knallhartes Geschäftsmodell" sei. Deshalb falle es der Organisation immer schwerer, neue Opfer zu finden.

fragt sich, warum die Piraten für Scientology einen "kostenlosen Werbeblock" veranstalteten. Der Abgeordnete Höfinghoff (Piraten) habe am Ende selbst ständig von "Kirche" gesprochen, obwohl er vorher analysiert habe, dass es sich bei Scientology um ein Wirtschaftsunternehmen handele. Er glaube, dass mit der Einrichtung der staatlichen Sektenleitstelle vor fünf Jahren der richtige Weg beschritten worden sei.

erläutert die Zielsetzung der beiden Anträge seiner Partei: Einerseits gehe es darum, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu zwingen, die zugesagten 275 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Andererseits müssten weitere Immobilienfirmen wie die ebenfalls landeseigene "berlinovo" in den Kooperationsvertrag "Wohnungen für Flüchtlinge" mit eingebunden werden.

Oliver Höfinghoff wehrt sich in seiner Kurzintervention gegen den Vorwurf, die Piraten machten Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. Er halte den Begriff  "Lagerunterbringung" als Bezeichnung für die Wohnsituation in den Sammelunterkünften für gerechtfertigt.

hebt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hervor. Dadurch sei es schwer, Wohnungen für Flüchtlinge anzubieten. Repressive Maßnahmen  - wie von den Priaten gefordert - würden auch nicht mehr Wohnraum schaffen. Die CDU bevorzuge den bisherigen Weg der freiwilligen Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften.

Canan Bayram empfiehlt in ihrer Kurzintervention der CDU, sie solle nicht den Begriff  "Lager" ablehnen, sondern lieber die Unterkünfte verbessern. Hierzu macht sie einige Vorschläge.  - Joachim Krüger erwidert, er beziehe sich lediglich auf die Anträge, die zur Debatte stünden.